Deutschland-Liveblog: Bundesregierung bereitet Reaktion auf Drohnen-Vorfall in Leipzig vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul werden sich im Laufe des Dienstags öffentlich zur Reaktion Deutschlands auf den versuchten Drohnen-Anschlag in Leipzig vor einem Monat äußern. Das kündigte das Bundesinnenministerium in Berlin an. Inzwischen konkretisierte das Auswärtige Amt, dass für 17.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant sei.

Wie „Bild“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, wird die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich erklären. Auch die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass die Spuren der Ermittler nach Moskau führten.

Die Europäische Union könnte mit gemeinsamen Maßnahmen auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig reagieren. Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann nannte EU-Sanktionen und ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte als Möglichkeiten.

Eine Bank in Regenbogenfarben im Berliner Tiergarten, die an den Anschlag auf den CSD erinnern sollte, wurde zerstört. Der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano zeigte sich fassungslos über die Beschädigung des Gedenkortes.

Aus Deutschland wurden 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben, die strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden damit insgesamt 250 Afghanen abgeschoben.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Ein Grünen-Politiker wurde in Berlin-Steglitz bei einem Wahlkampfauftritt antisemitisch beleidigt und angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.

Außenminister Johann Wadephul betonte, Deutschland werde sich nicht einschüchtern lassen, strebe aber keine Überreaktionen an. Kanzler Friedrich Merz kündigte eine klare Reaktion auf die Drohnenattacke an.

Der Frauenanteil in den Länderparlamenten liegt aktuell bei 33,4 Prozent, ein minimaler Anstieg gegenüber 2008.

Roderich Kiesewetter forderte eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall.

Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke in Sachsen-Anhalt aus. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte die AfD vor einer Abschaffung der Schulpflicht.

Bundesinnenminister Dobrindt warnte die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen.