Deutschland und EU-Länder verhandeln mit Ruanda über Abschiebezentren
Quick Look
- Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs, für abgelehnte Asylbewerber.
- Ruandas Außenminister bestätigte die Gespräche, während ein Transitzentrum in Gashora als möglicher Standort genannt wird.
- Die EU hatte im Juni eine Rückführungsverordnung verabschiedet, die solche Zentren ermöglicht.
AI-generated summary
Why It Matters
Ruanda hat bereits 2022 ein Migrationsabkommen mit der britischen Regierung geschlossen, das die Aufnahme irregulär eingereister Migranten vorsah. Dieses Abkommen wurde 2024 von der Labourregierung unter Keir Starmer beendet, nachdem der britische Oberste Gerichtshof es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die EU hatte im Juni eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die den Aufbau von Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht.
Deutschland und weitere EU-Länder haben nach Angaben der ruandischen Regierung Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren in dem ostafrikanischen Land geführt. »Die Besuche haben tatsächlich stattgefunden, und die Verhandlungen dauern an«, sagte Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Zuvor hatten der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz über die Gespräche berichtet.
An den Verhandlungen beteiligt ist demnach eine Gruppe von Staaten, die sich »die Umsetzer« nennt. Neben Deutschland gehören ihr Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Die Staaten prüfen, in welche Länder außerhalb Europas Menschen gebracht werden könnten, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden. Bis Ende des Jahres soll demnach ein Partnerland gefunden werden. Auch Italien soll Interesse an einer Vereinbarung mit Ruanda gezeigt haben.
Im Gespräch sind sogenannte Return Hubs
Im Gespräch sind sogenannte Return Hubs. In solchen Zentren könnten abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, bevor sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. EU-Parlament und -Mitgliedsstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt, die den Aufbau solcher Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU ermöglicht.
Als möglicher Standort gilt unter anderem ein Transitzentrum in Gashora, rund 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 Migranten aufgenommen, die in Libyen gestrandet waren, während ihre Asylanträge bearbeitet wurden. Die ruandische Regierung hatte bereits vor einigen Tagen erste Gespräche mit europäischen Regierungen über ein Migrationsabkommen bestätigt, zugleich aber betont, dass noch nichts entschieden sei.
Ruanda verfügt bereits über Erfahrungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte mehrfach angekündigt, Return Hubs außerhalb der EU einrichten zu wollen. Ruanda verfügt bereits über Erfahrungen mit entsprechenden Vereinbarungen. 2022 schloss das Land mit der damaligen britischen Regierung ein Abkommen zur Aufnahme irregulär eingereister Migranten. Die Labourregierung unter Keir Starmer beendete die Vereinbarung 2024. Zuvor hatte der britische Oberste Gerichtshof das Vorhaben als rechtswidrig eingestuft.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Bis Ende des Jahres wird ein Partnerland für die Einrichtung von Abschiebezentren gefunden.
Likely · Within months
Ruanda wird als Standort für ein Return Hub ausgewählt.
Possible · Within months
Open Questions
- Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Rückkehr von Asylbewerbern aus Ruanda in ihre Herkunftsländer?
- Wie wird die Menschenrechtssituation in den Rückkehrzentren überwacht?
- Welche finanziellen Vereinbarungen sind zwischen den EU-Ländern und Ruanda geplant?
- Wie lange sollen die Abschiebezentren betrieben werden?
