EU-Haushalt 2028-2034 muss um mehrere Hundert Milliarden Euro gekürzt werden

Es ist eine klare Ansage, und sie kommt zur richtigen Zeit: Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034 muss um mehrere Hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die Träume von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem Sieben-Jahres-Budget von zwei Billionen Euro sind nicht finanzierbar.

Mit dieser gemeinsamen Linie gehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen aus Österreich, den skandinavischen EU-Staaten und den Niederlanden in die entscheidende Phase der Budgetverhandlungen. Bis Ende des Jahres soll eine Einigung stehen. Darauf haben sich alle Beteiligten verständigt. 2027 sind Wahlen in Spanien, Frankreich und Italien. Dann die nötigen Kompromisse zu erzielen, dürfte schwierig sein.

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Wenn die Bundesregierung eine Explosion der EU-Ausgaben verhindern will, muss sie jetzt Pflöcke einschlagen. Zur Erinnerung: Der aktuelle Finanzrahmen 2021 bis 2027 ermöglicht der EU Ausgaben von rund 1,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon dieser Anteil liegt über der einst verabredeten Obergrenze von einem Prozent. Nun aber fordert die Kommission mit zwei Billionen sogar 1,26 Prozent.

EU-Kommission sieht gute Gründe für Aufstockung

Sie glaubt, dafür gute Gründe zu haben. Die Europäische Union sieht sich seit Jahren mit einer Krise nach der anderen konfrontiert. Auf Corona folgte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Energiepreise sind hoch, US-Präsident Donald Trump hat die Europäer mit Zöllen belegt. Vor allem aber sind die USA kein verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen mehr. China bedroht die politische Weltordnung und überzieht Europa und die Welt mit Billigausfuhren.

Mit einem EU-Haushalt, der sich wie bisher hauptsächlich um das Wohl von Bauern und Regionen kümmert, lässt sich das alles nicht adressieren. In diesem Punkt hat von der Leyen recht. Die EU braucht einen modernen Haushalt, der stärker auf Themen wie Verteidigung, Migration und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist.

Das Budget kräftig aufzustocken, mag deshalb für von der Leyen auf der Hand liegen. Doch nicht die Kommission muss das Geld aufbringen, sondern die Rechnung begleichen die großen Beitragszahler – allen voran Deutschland und die fünf Staaten, deren Chefs Merz jetzt zur Abstimmung ins Kanzleramt eingeladen hatte. Auch diese Staaten haben nur noch einen engen finanziellen Spielraum. Kein EU-Staat kommt momentan an Sparmaßnahmen vorbei. Warum also sollte die EU eine Ausnahme bilden?

Eigene EU-Steuern oder Schulden sind keine Lösung

Auch neue EU-Steuern oder andere Eigenmittel lösen das Problem nicht. Die nationalen Finanzminister müssten dann zwar weniger Geld nach Brüssel überweisen, hätten zugleich aber geringere Einnahmen.

Ebenso wenig darf Merz von der Leyens Ideen für neue Schuldentöpfe akzeptieren oder die Forderung nach einem Aufschub der Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds. Das würde kurzfristig Luft verschaffen, wäre aber der endgültige Schritt in die Schuldenunion.

So führt an Kürzungen kein Weg vorbei. Spielraum gibt es an vielen Stellen. Die Kommission benötigt keine 2500 zusätzlichen Beamten. Von der Leyens neuer Wettbewerbsfähigkeitsfonds ist zu üppig. Um wettbewerbsfähig zu werden, braucht die EU nicht Staatsgeld und Industriepolitik, sondern weniger Bürokratie und Hürden im Binnenmarkt.

Die traditionellen Ausgaben müssen sinken

Um das Budget zu modernisieren, muss die EU aber vor allem eines tun: die traditionellen Ausgaben stark verringern. Die Kommission ist in dem Punkt viel zu zurückhaltend. Die vorgeschlagenen Kürzungen der Agrar- und Strukturhilfen sind für die Betroffenen zwar schmerzhaft, reichen aber nicht. Beide Haushaltsposten bleiben seit Jahrzehnten den Nachweis schuldig, dass die Subventionen einen wirtschaftlichen Nutzen haben. Die EU muss jetzt alte Zöpfe abschneiden.

Das ist politisch schwierig. Die deutschen Bauern werden das ebenso wenig ohne Proteste hinnehmen wie die streitbaren Franzosen. Größer noch ist der Widerstand in den mittel- und südeuropäischen EU-Staaten, die von den Transfers der Brüsseler Umverteilungsmaschine profitieren. Schließlich ist der EU-Haushalt dank der Strukturförderung so etwas wie ein europäischer Länderfinanzausgleich.

Davon kann die EU nicht von heute auf morgen komplett abrücken, das gefährdete den Zusammenhalt. Dies können die Europäer angesichts der geopolitischen Situation nicht riskieren. Die Bundesregierung darf dennoch nicht zu früh einlenken. Das Budget muss einstimmig beschlossen werden. Ohne Berlin geht es nicht. Das muss Merz ausnutzen, um Zugeständnisse durchzusetzen – zur Not über den Jahreswechsel hinaus. Eine Einigung erst im Jahr 2027 wäre schwierig, ein Drama aber wäre sie nicht.