EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über Abschiebezentren

Vertreter Deutschlands und weiterer EU-Staaten haben in Ruanda Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren geführt. »Die Besuche haben tatsächlich stattgefunden und die Verhandlungen dauern an«, sagte Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Einzelheiten zu benennen. In der vergangenen Woche hatten der SPIEGEL und das ARD-Magazin »Report Mainz« über die Verhandlungen über sogenannte Return Hubs berichtet.

Die Reise ging demnach auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst »die Umsetzer« nennen. Neben Deutschland gehören ihnen Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an.

EU will Abschiebezentren in Drittstaaten

Die Gruppe prüft, in welche Länder außerhalb Europas Menschen gebracht werden könnten, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Bis Ende des Jahres solle ein Partner gefunden werden. Auch Italien habe in den vergangenen Wochen Interesse an einem entsprechenden Abkommen mit Ruanda bekundet, hieß es.

Bislang geht es in den Gesprächen offenbar ausschließlich um sogenannte Return Hubs. Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung erlaubt es Mitgliedstaaten, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen.

Die Union will ein Migrationsabkommen mit Ruanda, die EU stellt Gelder für die Imagepflege des Regimes bereit. Dabei ist Ruanda eine Autokratie, die gegen Kritiker rücksichtslos vorgeht, wie investigative SPIEGEL-Recherchen zeigen. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Story über die Hintergründe des umstrittenen Deals mit Langzeitmachthaber Paul Kagame.