Die Linke klagt gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche wegen Instagram-Video
Quick Look
- Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingereicht, weil sie in einem Instagram-Video nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung der Partei gewarnt und Antisemitismus vorgeworfen habe.
- Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und einen Eingriff in den politischen Wettbewerb.
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Why It Matters
Die Linke wurde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20. September zur stärksten Kraft und strebt nun die Regierungsbildung an. Die Partei hat zuvor rechtliche Schritte gegen andere Politiker eingeleitet, die ihr Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«.
Am Wochenende sagte Reiche der Bild am Sonntag, sie befürchte bundesweite Wachstumseinbußen bei einem rot-rot-grünen Bündnis in der Hauptstadt. »Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land«, warnte Reiche. »Es ist eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin »einseitig und parteipolitisch« geäußert und sei »Teil einer systematischen Kampagne« der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Linke hofft auf Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts ist aus Sicht der Linken nötig, um weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden, insbesondere in der aktuellen Phase der Koalitionsbildung. »Bezüglich der laufenden Regierungsbildung in Berlin könnte ein irreparabler Schaden drohen«, heißt es in dem Antrag.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Bundesverfassungsgericht wird den Eilantrag der Linken teilweise oder vollständig ablehnen, da politische Äußerungen von Ministern oft durch Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Likely · Within weeks
Die Linke wird ihre rechtlichen Schritte gegen Politiker fortsetzen, die ihr in sozialen Medien Vorwürfe machen, insbesondere im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung in Berlin.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wann wird das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag entscheiden?
- Wird das Instagram-Video trotz des Eilantrags weiterhin online bleiben?
- Wie könnte eine mögliche einstweilige Anordnung die Koalitionsverhandlungen in Berlin beeinflussen?
