Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas haben Karl Lauterbach und der frühere Linken-Chef Jan van Aken den Umgang der Union mit der SPD-Politikerin scharf kritisiert. „Mit Bärbel Bas ist man sehr unfair umgegangen. Das hat sie nicht verdient“, sagte Lauterbach in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. CDU-Politiker Nathanael Liminski widersprach den Vorwürfen entschieden.
Van Aken sagte, er habe von Bas’ familiärer Situation zunächst nichts gewusst. Nach dem Lesen ihrer Rücktrittserklärung habe er sich gefragt: „Was ist mit dieser CDU passiert? Das war mal eine christliche Partei mit christlichen Werten. Aber jetzt habe ich so dieses Gefühl, die haben überhaupt keinen Anstand mehr.“
Auf die Frage Klamroths, welche Attacken Schwesig damit denn gemeint haben könnte, unterschied Lauterbach mehrere Ebenen der Kritik: „Es gab dreierlei Arten von Angriffen.“ Erstens sei ihr im Hintergrund vorgeworfen worden, zu langsam zu arbeiten und mit den Rentenentwürfen nicht voranzukommen. Zweitens hätten prominente Unionspolitiker öffentlich Druck ausgeübt, obwohl die Erkrankung und später der Tod ihrer Stieftochter bekannt gewesen seien. Drittens habe es Angriffe aus der zweiten Reihe gegeben, etwa durch den Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel.
Liminski – er hatte Bas bei seiner ersten Wortmeldung zunächst sein Beileid ausgesprochen und Respekt für ihre Entscheidung geäußert – hielt sofort dagegen. Die Erwartung, nach den Reformdebatten im Sommer Gesetzesentwürfe zu erhalten, verteidigte er: „Das ist, finde ich, zumindest nicht unbotmäßig.“ Das Ministerium habe 1500 Mitarbeiter und drei verbeamtete Staatssekretäre. „Da ist es nicht unverschämt, wenn man fragt, ob es möglich wäre, zu einem Thema, was die ganze Gesellschaft bewegt, einen Entwurf zu bekommen.“
Lauterbach konterte: „Wir dürfen uns nicht dumm stellen.“ Nach Kritik an der vorgesehenen Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 sei es politisch noch offen gewesen, ob dieser Punkt in den Gesetzentwurf aufgenommen werde. Die SPD habe darüber erneut grundsätzlich diskutieren wollen. Bas dennoch zur vollständigen Umsetzung der Kommissionsvorschläge zu drängen, sei aus seiner Sicht nicht angemessen gewesen.
Liminski erklärte, Bas’ persönliche Situation sei nicht allen CDU-Politikern bekannt gewesen. Zugleich verwies er auf die NRW-SPD, die einen Untersuchungsausschuss gegen eine krebskranke Ministerin der Landesregierung anstrebe (gemeint ist offenbar NRW-Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), d. Red.). „Das finde ich jetzt auch nicht supermenschlich. Also insofern Vorsicht mit den Krokodilstränen.“ Er warnte davor, aus dem Trauerfall ein parteipolitisches Thema zu machen. „Es gibt in jeder Partei solche und solche.“
Lauterbach widersprach der Darstellung, die von ihm kritisierten Politiker hätten nichts von Bas’ Situation gewusst. „Aber die Leute, die genannt worden sind, wussten alle, wie schwierig es mit Bärbel Bas steht.“ Er forderte eine Auseinandersetzung mit dem Umgang innerhalb der Koalition: „Ich fände es großartig, wenn die Union bereit wäre zu sagen, hier haben wir möglicherweise einen Fehler gemacht. Das fände ich ehrlich und besser.“ Das würde weiterhelfen, als so zu tun, als habe niemand etwas gewusst. „Das glaubt der Bürger sowieso nicht.“
Bas hatte am Montag ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und der benötigten Zeit zur Verarbeitung ihrer Trauer begründet. Zugleich beklagte sie, öffentliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners seien während ihrer persönlich schwierigen Situation weiter verstärkt worden. Sie habe derzeit nicht die Kraft, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben.
