Dobrindt fordert Fortsetzung der Grenzkontrollen

»Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen«, sagte Dobrindt der Zeitung. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überquerten. Fast alle gingen später zurück.

Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen. In den Jahren zuvor waren wegen der Migrationslage bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz eingeführt worden.

Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Wenn die EU-Kommission nicht widerspricht, gilt die nächste Verlängerung um sechs Monate bis Mitte März 2027.

EU-Mitgliedsländer dürfen laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall »außergewöhnlicher Umstände« an den Grenzen kontrollieren. Die Maßnahme soll »vorübergehend« und als »letztes Mittel« eingesetzt werden.