Druck auf Linken-Chef Pantisano nach Äußerung über CDU wächst
Quick Look
- Linken-Chef Luigi Pantisano steht nach einer Äußerung über "faschistische Politik" der CDU unter Druck.
- Er bat um Entschuldigung und bezeichnete seine Aussage als verkürzt und falsch.
- Unionspolitiker forderten seinen Rücktritt.
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Why It Matters
Der neu gewählte Linken-Parteichef Luigi Pantisano hat sich in einem Interview abfällig über die Politik der CDU geäußert und diese mit der AfD und Faschisten gleichgesetzt. Dies löste Empörung bei Unionspolitikern aus.
Berlin. Nach einer Äußerung über vermeintlich „faschistische Politik“ der CDU wächst der Druck auf den frisch gewählten Linken-Parteichef Luigi Pantisano. Mehrere Unionspolitiker forderten seinen Rücktritt. Pantisano bat am Vormittag um Entschuldigung. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Zuvor hatten die Generalsekretäre der Union scharfe Kritik an ihm geäußert. „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der dpa. Er fügte hinzu: „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“
Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der CSU, Martin Huber. „Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.
Er sprach von einem „echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt.“ Als erster prominenter Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt.
Dieser hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Mehrere Unionspolitiker reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei.
In seiner Klarstellung sagte Pantisano nun, die „Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen“. Zugleich bekräftigte er seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
What to Watch
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Rücktritt von Luigi Pantisano als Linken-Vorsitzender
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