Ehemaliger hessischer Ministerpräsident Roland Koch sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsantrag
Quick Look
- Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch äußerte sich im Sat.1-Regionalmagazin '17:30 Sat.1 live' zu einem möglichen Verbotsantrag gegen die AfD.
- Er sieht eine sehr gute Grundlage dafür, betont jedoch, dass die AfD politisch besiegbar sei und ein Verbot eher eine Niederlage als Hilfe wäre.
- Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte vor Sicherheitsrisiken durch enge Verbindungen der AfD nach Russland und in die rechtsextremistische Szene.
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Why It Matters
Die AfD wird von einigen Politikern als verfassungswidrig angesehen, während andere ihre politische Besiegbarkeit betonen. Die Innenministerkonferenz diskutiert derzeit mögliche Szenarien, darunter die Gefahr eines rechtsextremen AfD-Innenministers in Sachsen-Anhalt.
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch geht davon aus, dass es für einen Verbotsantrag gegen die AfD eine sehr gute Grundlage gibt. «Es gibt aber keinen Zweifel zwischen allen Ministerpräsidenten, denke ich, und das würde auch ich teilen, dass das, was die AfD macht, eine sehr, sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag wäre», sagte Koch dem Sat.1-Regionalmagazin «17:30 Sat.1 live». Die AfD ist nach seiner Überzeugung eindeutig verfassungswidrig.
Koch betonte aber auch, er glaube, dass die AfD politisch besiegbar sei. «Ich habe immer die Auffassung vertreten, politische Parteien zu verbieten, ist eher eine Niederlage als eine Hilfe für die anderen demokratischen Parteien und würde das gerne bei der AfD auch weiter machen.»
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte: «Die AfD ist aus meiner Sicht ein Sicherheitsrisiko. Es gibt enge Verbindungen nach Russland und auch in die rechtsextremistische Szene hinein.» Deshalb bespreche die Innenministerkonferenz im Moment, wie man mit der möglichen Entwicklung umgehen könne, dass es in Sachsen-Anhalt einen rechtsextremen AfD-Innenminister geben könnte.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Innenministerkonferenz wird weitere Maßnahmen gegen die AfD besprechen und möglicherweise konkrete Schritte empfehlen.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Schritte plant die Innenministerkonferenz hinsichtlich der AfD?
- Gibt es konkrete Beweise für die behaupteten Verbindungen der AfD nach Russland und in die rechtsextremistische Szene?
- Wie wahrscheinlich ist ein Erfolg eines Verbotsantrags gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht?
