„Ein Land darf nicht die Medienordnung zerstören“

Carsten Brosda ist seit 2017 Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien. Seit Ende Mai koordiniert er die Medienpolitik der SPD-geführten Bundesländer. Die Länder stimmen in der Rundfunkkommission die Rundfunk- und Medienpolitik miteinander ab.

Wie entwickelt sich der Rundfunkbeitrag?

Auch zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußerte sich Brosda. Da die Länder sich 2024 nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen konnten, werde das Bundesverfassungsgericht „mutmaßlich wieder handeln müssen“, sagte er. Die Finanzkommission KEF hatte 2024 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen. Da die Länder diese Empfehlung nicht umsetzten, reichten ARD und ZDF im November 2024 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Juni haben die Karlsruher Richter darüber verhandelt, eine Entscheidung ist noch in diesem Jahr zu erwarten.

Grundsätzlicher Kompromiss

Der grundsätzliche Kompromiss zum Rundfunkbeitrag, auf den sich die Länder 2024 geeinigt hätten, habe eine „abgemilderte Form von moderaten automatisierten Anpassungen“ vorgesehen, sagte Brosda: „Es wäre gut gewesen, wenn wir das verabschiedet hätten. Man wird jetzt leider auf einem komplizierteren Weg zu Antworten kommen müssen.“

Bei den Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender sehe er „eine Tendenz, über die ich mich als Kulturpolitiker ärgere“, sagte der Medienpolitiker, der selbst ausgebildeter Journalist ist, mit Blick auf Einsparungen bei den Kulturwellen der ARD. Allerdings frage er sich auch, ob jeder Sender eine eigene Kultursendung brauche oder ob es nicht sinnvoller wäre, die Kulturangebote zu einem „Kulturstream“ in der Mediathek zusammenzufügen: „Da würde ich mir manchmal mehr Beweglichkeit wünschen, statt einfach zu sagen: Wir lassen das jetzt mal bleiben.“

„Die Chance, Dinge auszuprobieren“

Es gebe vieles, das ARD und ZDF ändern könnten, ohne dass die Länder die Staatsverträge ändern müssten, sagte Brosda: „Ich würde mir wünschen, dass einer sagt, wir würden gern mehr kooperieren und die Programme anders darstellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch die Beitragsfinanzierung die Chance, Dinge auszuprobieren und nicht nur zu berechnen, was das Publikum gerne mag.“