„Elif Eralp ist eigentlich eine ganz nette, freundliche Person – Aber wer steht dahinter?“

Bei „Maischberger“ am Mittwochabend ging es um die Koalitionsgespräche in Berlin und die Krise der Bundesregierung. „Frau Giffey, diese Wahl in Berlin ist für Sie persönlich auch nicht gut ausgegangen“, eröffnet Maischberger das Gespräch mit der SPD-Politikerin.

„Sie sind nicht auf der Liste gestanden, das Direktmandat haben Sie verpasst. Damit sind Sie eigentlich dann raus. Haben Sie sich damit irgendwie schon abgefunden?“ – „Ich hätte es mir anders gewünscht, aber es ist in einer Demokratie nun mal so: Man kandidiert und man kann verlieren“, antwortet Giffey und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu einer rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt. Sie wünscht sich, dass ihre Partei „stärker auch wieder einen Kurs einer demokratischen Mitte fährt“.

Sie fordert von den Sozialdemokraten in Berlin, „dass wir eine Grenze ziehen“, wenn „das Verhältnis möglicher Koalitionspartner zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität, zu Polizei, zum Verfassungsschutz nicht geklärt“ ist. Giffey ist dabei eine der mehr als 1000 Unterzeichner eines SPD-Aufrufs gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin.

„Die Linke hat sich innerhalb sehr kurzer Zeit verdreifacht“

Als Regierende Bürgermeisterin hat Giffey 2021 selbst ein rot-grün-rotes Bündnis angeführt. Doch sie sagt selbst, dass sich die Linke verändert habe: „Die Linke hatte 2021 um die 7000 Mitglieder, jetzt sind es 19.500. Sie haben sich fast verdreifacht innerhalb von sehr, sehr kurzer Zeit.“ Einen wesentlichen Teil dieser neuen Anhängerschaft sieht Giffey im Gaza-Israel-Konflikt politisch engagiert. Der Wahlkampf der Linken habe sich ihrer Einschätzung nach stark auf die Unterstützung Gazas und die Kritik an Israel konzentriert. Damit seien insbesondere „ganz massiv“ in Berliner Bezirken mit einer großen palästinensischen Bevölkerung Stimmen gewonnen worden.

Giffey rückt die Frage nach der politischen Verlässlichkeit der Linken ins Zentrum des Gesprächs. Sie bezweifelt, dass sich Wahlsiegerin Elif Eralp gegen antisemitische Positionen bei den Berliner Linken durchsetzen kann: „Das ist eigentlich eine ganz nette, freundliche Person und sie ist bestimmt auch von einer guten Motivation getrieben, wirklich in der Stadt was Gutes zu bewegen. Aber die Frage ist: Wer steht dahinter?“

Maischberger konfrontiert Giffey mit der Frage nach der politischen Verantwortung der SPD für die Entwicklung in Berlin. „Wie konnte es so weit kommen?“ Sie verweist darauf, dass die Sozialdemokraten die Hauptstadt über Jahrzehnte geprägt und regiert hätten – Giffey selbst war Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Vor diesem Hintergrund stellt sie infrage, ob es nicht auch ein Versagen der SPD sei, dass sich heute politische Kräfte so weit extremistisch entwickelt hätten, dass selbst die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nach eigenen Aussagen Angst habe.

Giffey weist den Vorwurf eines politischen Versagens zurück und verweist auf ihre Erfahrungen als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin und frühere Einsätze gegen organisierte Kriminalität. „Das ist wie Räuber und Gendarm. Mal gewinnen die einen, mal gewinnen die anderen. Aber wir dürfen niemals aufhören, dagegenzuhalten.“ Sie kritisiert dagegen die mangelnde Konsequenz im Kampf gegen Kriminalität und fordert mehr Rückhalt für Polizei und Verfassungsschutz.

Die SPD-Politikerin hält auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene für „nicht realistisch“. Wenn sie sehe, wie „wir diskutieren über Themen wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über die Frage, darf die Bundeswehr in Schulen über ihre Arbeit berichten? Das sind alles große Streitpunkte“, sagt Giffey.

Spekulationen über eigene Ambitionen auf den SPD-Parteivorsitz weist Giffey zurück. „Das steht für mich nicht zur Debatte.“ Stattdessen wolle sie einen Mitgliederentscheid über die politische Richtung der Berliner SPD. „Ich möchte gerne, dass wir in Berlin einen fundierten Basisentscheid schaffen über die Richtung, wo sich die Hauptstadt hinbewegt.“