Elif Eralp kündigt „umarmende Politik“ an – und will 160.000 Wohnungen der „Marktlogik“ entziehen

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen und einen Mietendeckel einführen. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das Politiker der Parteien nach Abschluss ihrer Vorgespräche vorstellten. „Wir werden für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen“, kündigte Elif Eralp am Samstag in einem Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte an.

„Das ist uns allen hier ein Herzensanliegen und das werden wir machen mit der Mietenaufsicht in Berlin“, führte die Linken-Politikerin weiter aus. Eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft solle sich künftig „den Kampf gegen Mietwucher auf die Fahne“ schreiben.

Mitte 2028 solle ein Vergesellschaftungsgesetz dem Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung vorgelegt werden. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten – eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. „Damit wird Berlin ca. 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen, um bezahlbare Mieten sicherzustellen und auch der Spekulation hier in Berlin Einhalt zu gewähren.“

„Zu einer lebenswerten und bezahlbaren Stadt gehört nicht nur, dass wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und für niedrigere Mieten sorgen, sondern dazu gehört auch, dass wir allen Menschen in unserer Stadt mehr Teilhabe ermöglichen“, sagte Eralp weiter. Dazu gehöre insbesondere die Mobilität. „Wir wollen, dass alle Menschen, egal ob in der Innenstadt oder in der Außenstadt, egal ob im Westen oder im Osten unserer Stadt, gut mobil mit dem öffentlichen Nahverkehr durch unsere Stadt kommen und dass er auch günstiger wird. Deswegen wollen wir die Kosten für das Sozialticket wieder senken.“

Eralp beanstandete zudem den „massiven Rechtsruck“. Die Zivilgesellschaft müsse dagegen gestärkt werden. „Deswegen legen wir auch ein Demokratiefördergesetz vor“, sagte sie. „Und für die Resilienz der Demokratie ist die Kultur aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein.“ Neben einem Kulturfördergesetz wolle eine mögliche Koalition den kostenlosen Museumssonntag wieder zurückholen. „Für mehr Teilhabe, auch für eine starke Kultur und eine starke Demokratie.“

„Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zentral, dass wir eine umarmende Politik machen und wegkommen von den Polarisierungen und von den Spaltungen“, sagte Eralp weiter. Zur jüdischen Community wolle sie eine Brücke bauen. „Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab. Antisemitismus ist stark gestiegen in unserer Stadt und wir werden dagegen vorgehen und wir werden auch die Prävention stärken“, betonte sie.

„Auch gegen antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus sowie Rassismus gegen PalästinenserInnen und jede Form des Rassismus, die seit Jahren steigen, werden wir vorgehen.“ Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Queerfeindlichkeit.

Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag über den Stand ihrer Sondierungsgespräche in Berlin informiert. Alle drei Parteien hatten zu einem gemeinsamen Pressestatement „zum Ende der Sondierungen“ in das Haus der Statistik in Berlin-Mitte eingeladen. Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese dann also Anfang November starten.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.