Berlin. Der Streit um die Regierungsbildung in Berlin verschärft sich. Nach einem Bericht des „Spiegels“ über die Sorge der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor möglichen Bedrohungen durch Hamas-Sympathisanten stellen Politiker von CDU und SPD ihre Eignung für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin offen infrage. Auch aus der Grünen-Bundesspitze kommt deutliche Kritik.
Auslöser ist ein Interview, das Eralp dem „Spiegel“ gegeben hatte. Bei der anschließenden Autorisierung schickte ihr Team versehentlich eine Fassung mit internen Kommentaren an das Magazin. Daraus geht hervor, dass Eralp aus Sorge um ihre Familie den Namen eines bekannten Hamas-Sympathisanten nicht nennen wollte. Der Mann war im September bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht. Eralp verwies darauf, dass ihr das Landeskriminalamt in der Vergangenheit geraten habe, „nie konkrete Namen zu nennen“.
Besonders scharf reagierte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. „Frau Eralp ist kompromittiert“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Wer aus Angst den Namen eines Terrorsympathisanten nicht ausspricht, ist nicht frei. Wer nicht frei ist, kann nicht regieren.“ Das gelte unabhängig von der politischen Überzeugung.
Throm verwies auf die Rolle einer Regierenden Bürgermeisterin. Sie bestimme die politischen Richtlinien und setze den Innensenator ein. „Ist sie eingeschüchtert, regieren Islamisten und Clans indirekt mit“, warnte der CDU-Politiker. Eine von der Linken geführte Koalition habe sich damit „für Berlin vollständig disqualifiziert“. SPD und Grüne müssten nun erklären, „ob sie diese Frau ins Rote Rathaus wählen“.
Auch der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet schaltete sich in die Debatte ein. Wenn Jüdinnen und Juden Angst vor einer „toxischen Mischung“ aus Linksextremen, Hamas-Unterstützern und Clankriminellen hätten, dürften SPD und Grüne nicht weiter über eine gemeinsame Landesregierung sondieren, schrieb Laschet auf der Plattform X. „So weit, so schlimm.“ Nun sei aber auch die designierte Regierende Bürgermeisterin selbst bedroht. Laschet fragte: „Begreift irgendeiner bei Grünen und SPD jetzt, was hier droht?“
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnte vor einer möglichen Regierungsübernahme durch die Linke. Eine Regierung müsse Extremisten und Kriminellen entschlossen entgegentreten. Sie dürfe „niemals ihr Handeln von diesen Strukturen abhängig machen – schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten“.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers stellte die Frage, wie Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit von Millionen Berlinern gewährleisten wolle, wenn sie selbst Angst vor dem „islamistischen Umfeld ihrer Partei“ habe.
Ähnlich äußerte sich der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht einschüchtern“, schrieb er auf X. „Sonst übernehmen mit den Linken die Clans die Macht in Berlin.“
Eralps Sprecher teilte dem „Spiegel“ mit, dass die Linken-Politikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei. Am Rande der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses äußerte sich auch Eralp selbst.
Sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen, sagte sie. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit. Sie gebe allen Berlinerinnen und Berlinern das Versprechen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Kriminalität, Gewalt und Terror vorzugehen.
Kritik kommt nicht allein aus der Union. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) riet seiner Partei, „von diesem Bündnis in Berlin mit der Linkspartei Abstand zu nehmen“. Persönliche Ängste seien nachvollziehbar, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Für die Übernahme eines Spitzenamtes bedeute dies jedoch: „Wer den Staat repräsentiert, darf keine Angst vor Menschen haben, die diesen Staat und seine Autorität bedrohen.“
Deutlich zurückhaltender reagierte dagegen Berlins SPD-Chef Steffen Krach. Es sei zu früh für eine Bewertung, sagte er. Er sei gleichwohl durch den Bericht erschüttert, denn er zeige, dass es ein ernsthaftes Problem mit organisierter Kriminalität in der Stadt gebe.
Damit wächst der Druck auf die Berliner Sozialdemokraten. Die Partei hatte sich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ausgesprochen. Schon diese Entscheidung war innerhalb der SPD umstritten. Die neuen Vorwürfe gegen Eralp verschärfen den Konflikt.
Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sieht erheblichen Klärungsbedarf. Er äußerte zwar sein Mitgefühl. Niemand dürfe aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die seiner Familie daran gehindert werden, sich frei zu äußern, sagte Banaszak dem „Spiegel“. Zugleich nahm er aber die Berliner Linke in die Pflicht. „Spätestens jetzt darf niemand mehr auch nur in Ansätzen relativieren, welche Gefahr von diesen Strukturen ausgeht“, sagte er.
„Wer diesen Kampf glaubhaft und wirkungsvoll führen will, muss auch bei den Verbindungen dieser Milieus in die eigene Partei klar und konsequent sein“, betonte Banaszak. Bislang habe die Berliner Linke keine der offenen Fragen beantwortet. „Der Umgang der Berliner Linken mit diesem Komplex bleibt ernüchternd“, sagte er.
Rückendeckung erhielt Eralp dagegen von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke). Er kritisierte die Veröffentlichung interner Anmerkungen aus dem Interview als „fragwürdig“. Dadurch werde „ein Mensch, der sich schutzlos fühlt und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt – und noch schutzloser gemacht“, sagte Ramelow dem „Stern“.
