Energie: Reiche will in Ausnahmen Rückgabe von Wind-Flächen ermöglichen

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) konkretisiert ihre Pläne zur Neuordnung des Windenergie-Ausbaus im deutschen Meeresgebiet. „Entscheidend ist nicht die Menge der ausgeschriebenen Leistung, sondern dass Windparks tatsächlich gebaut werden“, heißt es nach Handelsblatt-Informationen in Ministeriumskreisen.

Hintergrund ist die schwierige Lage beim Offshore-Ausbau in Deutschland. Die Ausbaupolitik der vergangenen Jahre habe erhebliche Fehlentwicklungen hinterlassen, heißt es aus dem Ministerium: „Überambitionierte Ausschreibungen und steigende Kosten gefährden heute die Realisierung von Offshore-Windparks.“

Allein 2023 und 2024 wurden Offshore-Projekte mit einer Leistung von 16 Gigawatt bezuschlagt. Das ist mehr als das Anderthalbfache der aktuell installierten Leistung auf deutschem Gebiet. Insbesondere bei den großen Konverterplattformen verzögerten sich die Netzanbindungen teilweise um mehrere Jahre.

Windparks seien teilweise so dicht geplant worden, dass sie sich gegenseitig Wind wegnehmen würden, heißt es aus Reiches Umfeld. Das passiere vor allem in der küstennahen Zone, während es in küstenferneren Gebieten noch viel Ausbaupotenzial gebe.

Diese Lage führt dazu, dass der Offshore-Ausbau stockt. Auf vielen vergebenen Flächen werden die Windparks nicht gebaut, weil sie unwirtschaftlich geworden sind. Den Ministeriumskreisen zufolge haben sich die Investitionskosten in den vergangenen drei Jahren um etwa 50 Prozent erhöht.

Deshalb plant Reiche eine Neuordnung des staatlichen Rahmens für Windenergie auf der See. Ein entsprechendes Gesetz hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, es wird derzeit im Bundestag beraten. Flächenzuschnitte sollen optimiert und die Netzinfrastruktur besser ausgebaut werden.

Bei künftigen Ausschreibungen soll zunächst vollständig auf eine staatliche Förderung verzichtet werden, um die Verteilung der Projekte auf den Offshore-Flächen zu verbessern. Für Projekte, die ohne Förderung nicht wirtschaftlich sind, sind Differenzverträge vorgesehen. Bei niedrigen Strompreisen würde den Investoren geholfen, während bei hohen Strompreisen Erlöse an den Staat zurückfließen.

An einer Stelle will Reiche aber eingreifen. Sie will bei bereits bezuschlagten Projekten nun auch Rückgaben und Neuvergaben ermöglichen. Die Wirtschaftsministerin will das nach Handelsblatt-Informationen allerdings nur in einem äußerst engen Rahmen durchführen.

Ministeriumskreisen zufolge geht es dabei nur um Offshore-Flächen, die 2023 und 2024 bezuschlagt wurden und auf denen zuvor keine Voruntersuchung stattgefunden hatte. Diese wird ansonsten zur Risikominimierung für die Investoren durchgeführt. Dabei handelt es sich um Flächen mit einer Gesamtleistung von 9,5 Gigawatt.

Für sie soll eine einmalige und zeitlich begrenzte Rückgabemöglichkeit geschaffen werden. Die Flächen sollen nach Prüfung und Optimierung über Sonderausschreibungen erneut in den Markt kommen. Die bisherigen Flächeninhaber sind dabei ausgeschlossen.

Generell will Reiche Rückgaben und Neuvergaben aber nicht zulassen. Da führe zu zusätzlichen Verzögerungen und gefährde Investitionen, heißt es in den Ministeriumskreisen. Stattdessen arbeite das Ministerium an der Anpassung der Zahlungsmodalitäten, um die Liquidität in der frühen Phase zu stärken. Die Unternehmen sollen in der frühen Projektphase weniger Geld auf einmal zahlen müssen. Dadurch bleibt ihnen mehr Liquidität, um die Planung und Entwicklung ihrer Windparks zu finanzieren, solange noch keine Einnahmen aus dem Betrieb fließen.

Reiche will damit nur in Ausnahmezufällen zulassen, was zuvor mehrere Ministerpräsidenten in einem Brandbrief grundsätzlich gefordert hatten. In dem Brief hieß es, notwendig sei eine „einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit“ mit einer zeitnahen Neuausschreibung, ohne weitere Einschränkungen.