Energie: SPD bringt Alternative zur Senkung der Stromsteuer ins Spiel

Berlin. Im Streit um die Senkung der Stromsteuer kommt aus der SPD jetzt eine Forderung, die Industrie an anderer Stelle bei den Energiepreisen zu entlasten. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Niedrige Energiepreise für die Industrie sind aktuell der maßgebliche Standortfaktor.“ Bevor der Kanzler eine Stromsteuer-Senkung für alle ohne Gegenfinanzierung ins Schaufenster stelle, erwarte er, „dass die Bundesregierung die schon vorhandenen Maßnahmen sichert und verstetigt“.

Konkret geht es Roloff um den „Middle East Crisis Temporary State Aid Framework” (METSAF). Diesen hatte die EU im Frühjahr beschlossen. Er erlaubt den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für staatliche Hilfen, um die Einschränkungen durch die Sperrung der Straße von Hormus und die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Düngemittel abzufedern.

Für die deutsche Wirtschaft ist diese Regelung besonders wichtig. Sie ermöglicht es, den neuen Industriestrompreis und die Strompreiskompensation miteinander zu kombinieren, die bei stromintensiven Unternehmen die CO₂-Kosten ausgleicht. Denn eigentlich verbietet die EU eine Doppelförderung von Betrieben mit beiden Instrumenten. Aktuell ist das aber erlaubt.

Doch der METSAF läuft zum Jahresende aus. So wird die deutsche Industrie die Doppelförderung rückwirkend nur für dieses Jahr einstreichen können. Roloff gibt in diesem Zusammenhang aber zu bedenken, dass die Auswirkungen durch den Irankrieg keineswegs überwunden seien. Daher appelliert er an die Bundesregierung: „Konkret muss die Kombinierbarkeit des Industriestrompreises und der Strompreiskompensation für unsere Industrie weiter ermöglicht werden.“

Der erweiterte Rechtsrahmen ermöglicht es zudem – insbesondere für die Kompensation des Strompreises –, dass der Staat seine Hilfen von 50 auf bis zu 70 Prozent der förderfähigen Stromkosten anheben kann.

Friedrich Merz (CDU) hat sich zu einer möglichen Verlängerung des METSAF bislang nicht geäußert. Der Bundeskanzler dringt vielmehr darauf, die Stromsteuer ab 2027 für alle Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken.

Bislang profitieren davon nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Das im kommenden Jahr auszuweiten, wäre mit Kosten von jährlich rund fünf Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verbunden.

Während sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) darauf beruft, es gebe bislang keinen ausreichenden finanziellen Spielraum für eine generelle Senkung der Stromsteuer für alle, verweist Merz auf die verbesserten Wachstumsaussichten, die schlussendlich die Steuereinnahmen erhöhen würden.

Die Verlängerung des METSAF würde hingegen erst einmal keine Kosten verursachen. Die längere Kombinierbarkeit von Industriestrompreis und Strompreiskompensation würde den Staat mehr kosten, aber sicherlich keine fünf Milliarden Euro pro Jahr.