EPA hebt Klimaschutzvorschriften für US-Kraftwerke auf

Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken auf. Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.

«Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören», wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. «Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben», versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen, heißt es in der EPA-Mitteilung.

Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften wird in den USA aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden. Sie bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, ihre klimaschädlichen Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.

Die US-Umweltbehörde schlug nun vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Sie argumentiert, dass sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.

Trump wickelt Klimaschutzmaßnahmen ab

Im Februar dieses Jahres hatte die Umweltbehörde der Linie Trumps folgend Treibhausgase für unproblematisch erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas gekippt. So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.

Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben sie laut Forschung zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich dem Weltklimarat IPCC zufolge in allen Weltregionen aus - etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren.

Die USA gehören zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgas. Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Darin hatten 2015 rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen - und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollten die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.