Wahl verloren, Macht erhalten. Wird US-Präsident Donald Trump jetzt wohl noch gefährlicher? Das besprach Maybrit Illner mit ihren Gästen, und es wurde ein Abend voller Hoffnungen – aber auch ein Abend großer Sorgen.
Einig ist sich die Runde darin, dass Trump mehr verloren hat als „nur“ die Zwischenwahlen. Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist das, was Vize JD Vance keine 24 Stunden nach den verloren gegangenen Midterms sagte, ein „Signal – auch an andere.“ Er sieht Trump deutlich geschwächt. Röttgen sagt: „Wenn sich der engste Verteidiger vom Präsidenten abwendet, ist das ein Signal, dass seine Autorität nicht mehr respektiert wird. Und dass man glaubt, davon zu profitieren, wenn man sich gegen ihn stellt.“
Vance hatte die US-Bürger aufgefordert: „Wählt Republikaner, die eure Weltanschauung teilen.“ Mit anderen Worten: Wählt jemanden wie mich, der zum Beispiel von Beginn an gegen den Krieg im Iran war. „Da fängt etwas an, sich in der republikanischen Partei zu verändern“, mutmaßt Röttgen. Frank Sauer, Politikwissenschaftler von der Bundeswehruniversität München, pflichtet ihm bei: „Die Angst, die vor Trump in der republikanischen Partei geherrscht hat, ist gerade dabei zu erodieren.“ Sobald sich der Präsident früher in irgendein Thema eingemischt habe, stellte sich ihm niemand in den Weg. Das sei nun vorbei, glaubt Sauer.
Uneinigkeit bringt der ehemalige Linke-Chef Jan van Aken in die Runde, als es um die Frage geht, was die krachende Niederlage der Republikaner für die Bundesregierung bedeutet. Er sagt: „Man hat gesehen, dass auch ein Trump nicht unbesiegbar ist. Friedrich Merz hatte sich ja regelrecht eingeschleimt bei Trump, das war ja gar nicht mehr mitanzusehen. Das wird ihm jetzt auf die Füße fallen. Er ist so devot und einseitig auf Trump zugegangen, da muss jetzt auch mal ein Umdenken stattfinden.“ Und van Aken legt nach: „Ich weiß, dass Norbert Röttgen da immer etwas klüger war, aber Friedrich Merz hat es in den letzten zwei Jahren ziemlich versammelt.“
Der Gelobte streitet das entschieden ab. „Das ist wirklich nicht fair“, findet Röttgen. „Friedrich Merz hat versucht, eine gute Balance zu halten. Er hat sich eben nicht rangewanzt, sondern mit Würde und Selbstbewusstsein agiert. Er war nicht unterwürfig. Unser Ziel ist es doch, dass wir durch diese schwere Zeit des transatlantischen Verhältnisses kommen. Mit der Maßgabe von Schadensbegrenzung.“
Röttgen fordert von van Aken, die Größe aufzubringen und zuzugeben, dass es Merz gut gemacht habe, das könne er auch als Oppositionspolitiker durchaus tun. Tut er aber nicht. Den ehemaligen US-General Ben Hodges ärgert das. „Ich muss sagen, als Außenstehender war ich beeindruckt, als ich den Bundeskanzler gesehen habe. Er sprach im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Politikern auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten.“
Hodges wird im Laufe der Diskussion eine Hauptrolle übernehmen, speziell, als es um den Vorwurf der Korruption in den USA geht. Das war neben den hohen Benzinpreisen und dem Iran-Krieg eines der drei Topthemen für die US-Bürger in diesem Wahlkampf. Hodges sagt: „Korruption wurde als einer der wichtigsten Gründe angegeben, ihn nicht zu wählen. Weil der Reichtum seiner Familie zum Staatsziel erklärt wurde.“ Dass das bei Trump so sei, hätten die Amerikaner inzwischen schlicht und einfach akzeptiert. Aber dass sich auch die Menschen um ihn herum bereichern würden, das ginge zu weit. „Das ist schon obszön, dass sich der Sohn seine Hochzeit bezahlen lässt. Das passiert ohne jede Scham. Vor allem junge Menschen beobachten das ganz genau“, sagt Hodges. „Das war für mich einer der Gründe, warum unter den jungen Wählern so massiv gegen die republikanischen Kandidaten gestimmt wurde.“
„Aber es ist peinlich, einen Präsidenten zu haben, der nicht nur selbst korrupt ist, sondern auch anderen die Möglichkeit gibt, korrupt zu sein.“
Und der General a.D. redet sich in Rage. „Ich kann das nicht belegen, aber es ist sehr deutlich, dass Trump irgendwie von Wladimir Putin unter Druck gesetzt wird“, behauptet er. „Ich glaube, er ist gekauft worden. Der Präsident kann jetzt entweder gestehen und sagen: Ja, ich gehöre zu Putin. Oder er kann das so lange wie möglich herauszögern und darauf hoffen, dass der Nächste, der auf ihn folgen wird, ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützt. Als Amerikaner kann ich nur sagen: Wir hatten nie einen perfekten Präsidenten. Aber es ist peinlich, einen Präsidenten zu haben, der nicht nur selbst korrupt ist, sondern auch anderen die Möglichkeit gibt, korrupt zu sein.“
In der Runde ist eine gewisse Fassungslosigkeit zu spüren. Maybrit Illner versucht sie zu lösen, indem sie berichtet, Trumps Vermögen sei seit seiner Wiederwahl um 2,7 Milliarden gewachsen und läge jetzt bei etwa 6,4 Milliarden Dollar. Politikwissenschaftler Sauer sagt: „Inkompetenz und Korruption sind Faktoren, über die Autokraten immer stolpern. Da steckt sehr viel Hoffnung drin für die amerikanische Demokratie.“ Sein Fazit fällt positiv aus. Immerhin habe Trump diesen Machtwechsel anerkannt, „das hat mich überrascht. Ich hätte auch gewettet, dass Trump entgegen der Verfassung ein weiteres Mal als Präsident antreten wird. Das glaube ich jetzt nicht mehr. Den Peak Trump haben wir hinter uns. Maga wird als Bewegung noch bleiben, aber jetzt ist erst mal ein wenig Sektlaune gerechtfertigt.“
Röttgen stößt verbal mit Sauer an: „Besonders erfreulich finde ich, dass die Wähler gewandert sind. Daran sehen wir, dass ganz viele doch nicht so ideologisch gebunden sind. Die Menschen haben die Polarisierung also überwunden“, freut er sich.
Aber wie geht es weiter mit einem Präsidenten, der beide Kammern gegen sich hat, für den Macht aber noch schöner zu sein scheint als ein Hole-in-one auf dem Golfplatz? CDU-Außenpolitiker Röttgen sagt: „Ich bin in Sorge, dass Trump jetzt als Friedenspräsident sein Erbe zu begründen versucht. Und dass er ohne Rücksicht auf andere einen falschen, einen faulen Kompromiss mit dem Regime im Iran eingehen könnte. Das wäre fatal.“ Zur Runde gehört auch die Sicherheitsexpertin Souad Mekhennet. Sie gibt zu bedenken: „JD Vance war der Chefunterhändler bei den Gesprächen mit dem Iran. Wenn ausgerechnet er sagt, dass der Iran-Krieg schuld daran ist, dass die Wahlen verloren wurden, dann kann er diesen Job eigentlich nicht mehr machen.“
Die Sanktionen gegen den Iran würden greifen, glaubt die Runde, immer mehr Menschen dort ginge es schlecht. Es sei also nur eine Frage der Zeit, wann sie wieder auf die Straßen gingen. „Wie aber gehen wir in Europa damit um, wenn die Menschen im Iran wieder anfangen zu protestieren? Wird man zu den Menschen halten oder wird man sagen: Nein, wir brauchen ein Abkommen?“, fragt Souad Mekhennet. Für van Aken ist die Antwort klar: „Die Iraner werden militärisch nicht besiegbar sein, das haben sie gezeigt. Deshalb ist die einzige Möglichkeit: Zurück an den Verhandlungstisch.“
General a.D. Ben Hodges sagt: „Es ist unwahrscheinlich, dass der Präsident die Kampfhandlungen wieder aufnimmt.“ Außerdem könne ihm der Kongress das Geld für diesen Krieg abdrehen. Röttgen sagt: „Die Amerikaner haben für alle Beteiligten eine wirkliche Katastrophe angerichtet. Die Lage ist sehr viel komplizierter geworden. Der Iran hat eine Waffe entdeckt, die er zuvor nicht gewagt hatte einzusetzen – nämlich die Schließung der Straße von Hormus.“
Voraussagen könne man, und darin sind sich wirklich alle einig, das Verhalten Trumps ohnehin nicht. Politikwissenschaftler Sauer sagt: „Dieses Phänomen Trump in alte Denkschablonen zu stecken, funktioniert leider nicht. Wenn wir eines gelernt haben, dann, dass wir uns bei ihm auf nichts verlassen können.“ Trump könne und werde die nächsten zwei Jahre überleben, glaubt Ben Hodges, „aber es wird viele Bauernopfer geben“. Schlusswort Sauer: „Das werden noch zwei sehr rumpelige Jahre.“
