Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin weitere Unterstützung zugesagt und einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ für die kommende Woche angekündigt. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Russland setze seine Angriffe mit unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit fort, erklärte der Kanzler. Noch in diesem Jahr wolle Deutschland zusätzliche Winterhilfe und Unterstützung für die Energieversorgung ermöglichen. Der Ausgang des Krieges werde die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen.
Merz betonte zugleich die Verantwortung der europäischen Partner. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen.“
„Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit für ein Ende des Krieges“, sagte Merz. Moskau habe dies bislang hartnäckig verweigert und riskiere mit seinen Angriffen im Schwarzen Meer eine weitere Eskalation. „Russland beschwört eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf, zu Lasten der ärmsten Staaten und der ärmsten Länder der Welt“, fügte er hinzu.
Eine neue Runde von Friedensgesprächen sei deshalb der richtige Schritt. Europa müsse dabei eine Rolle spielen. Russland müsse nun zeigen, dass es zu ernsthaften Gesprächen bereit sei. Zugleich kündigte Merz an, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
Der Kanzler würdigte außerdem das Engagement deutscher Unternehmen in der Ukraine. Kein einziges Unternehmen habe das Land verlassen, erklärte er. Er sei der deutschen Wirtschaft für ihren Einsatz ausgesprochen dankbar. Die Unterstützung für die Ukraine liege im eigenen deutschen Interesse, betonte Merz. Sie sei wichtig für die Sicherheit Deutschlands und die Friedensordnung in ganz Europa. Er werbe dafür, dass dies die Mehrheit der Deutschen verstehe. Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung aus Deutschland. „Es ist wichtig, dass Deutschland an unserer Seite steht.“
Zuvor war Selenskyj im Berliner Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merz und Selenskyj schritten eine Ehrenformation der Bundeswehr ab, danach zogen sie sich für Gespräche und ein Mittagessen ins Kanzleramt zurück.
Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. Kurz vor der Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächste Woche in Abu Dhabi an. Sie soll auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden. „Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen“, erklärte er.
Bundeskanzler Merz sagte Selenskyj Unterstützung bei der Raketenabwehr und der Energieversorgung zu. Nach Informationen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ wollen Union und SPD 200 Millionen Euro für zusätzliche Winterhilfen auf den Weg bringen. Die Koalitionsfraktionen wollen dazu einen Antrag für „überplanmäßige Ausgaben“ in den Bundestag einbringen, wie aus Regierungskreisen zu hören ist.
100 Millionen Euro sollen nach „Politico“-Informationen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen, weitere 100 Millionen aus dem Bundesentwicklungsministerium. Der Haushaltsausschuss soll den Antrag voraussichtlich in der kommenden Woche billigen. Mit dem Geld sollen unter anderem ukrainische Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur unterstützt werden, die immer wieder Ziel russischer Angriffe sind.
Russland hatte in den vergangenen Monaten seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert, die Zahl ziviler Opfer stieg dadurch deutlich. Die ukrainische Luftabwehr leidet an Materialmangel, sie kann die Angriffe nicht ausreichend abwehren. Zuletzt sorgte ein russischer Luftangriff auf eine als Hilfsgüter-Verteilstelle und Zufluchtsort genutzte Schule in Komyschuwacha in der Region Saporischschja für Entsetzen in der Ukraine. Dabei wurden am Montag nach ukrainischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Unter den Toten sind den Rettungskräften zufolge zwei Helfer und vier Polizisten, die bei einer zweiten Angriffswelle ums Leben kamen.
Die Selenskyj-Visite steht unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Rund 3400 Polizisten waren zusätzlich im Einsatz. Unterstützung sei aus fast ganz Deutschland gekommen, hieß es. Autofahrer müssten in der Hauptstadt mit Staus und Verkehrsbehinderungen rechnen.
In der Hauptstadt begann am Dienstagmorgen auch die Berlin Security Conference. Diesjähriges Partnerland ist Litauen. Inhaltlich soll es bei der Konferenz schwerpunktmäßig um den Krieg in der Ukraine und die Abwehr von Gefahren aus Russland gehen.
Das BSW kritisiert den Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin und die geplante zusätzliche Unterstützung scharf. „Es ist die nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk, dass er neue Blankoschecks an Selenskyj überreicht und hierzulande überall kürzen will“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das seien keine Winterhilfen, sondern „Kriegsverlängerungsgelder“ zulasten der ukrainischen Bevölkerung, behauptet Wagenknecht. „Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine!“
Auch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, stimmt in die Kritik ein. Jeden Tag würden Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine fließen, während hierzulande Firmen reihenweise pleitegingen. „Immer mehr Bürger vor allem im Osten lehnen diese Politik ab“, so Wittig zu „T-Online“.
Mitte Oktober hatte das BSW in Sachsen-Anhalt erstmals mit der AfD einen Symbolantrag beschlossen, der verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützung an die Ukraine forderte. Wittig kündigt an: „Wir werden weitere Initiativen dazu auf den Weg bringen.“
Deutschland ist mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, der im Februar 2022 voll entbrannte.
