Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Kritik an seiner Wortwahl zu den Ausschreitungen bei den Jugendprotesten zurückgewiesen. Er könne das, was er am Samstag an Gewaltbereitschaft auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben, sagte er am Dienstag in einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.
„Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt. Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten mit migrantischem Hintergrund“, sagte Dobrindt. Wenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen.
Nach den Ausschreitungen hatte der Minister von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen und gesagt, die Gewalt sei insbesondere von „migrantischen Milieus“ ausgegangen. In dieser Schärfe wiederholte er das in seiner Rede auf dem GdP-Kongress nicht.
Äußerungen Dobrindts und weiterer Unionspolitiker über eine migrantische Herkunft der Randalierer hatten Debatten und Warnungen vor Pauschalurteilen ausgelöst. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dem Innenminister. Die Grünen kritisierten, es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund als Problem zu markieren.
Vor den Delegierten forderte Dobrindt mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Polizei. Die Beamten hätten ihre Einsätze „hochprofessionell durchgeführt“. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies er zurück.
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke kritisierte die Diskussionen über Herkunft oder Hautfarbe von Tätern als nicht hilfreich. Im „Deutschlandfunk“ räumte er auf die Frage nach einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ein, dass das für diese verletzend sei. Zugleich fragte er, wie man die Menschen nun benennen solle, und benutzte dabei den Begriff „Talahon“.
Er geht auf den arabischen Satz „Ta’ala hon“ („Komm her!“) zurück und war ursprünglich eine Selbstbezeichnung. Nach Einschätzung von Antirassismus-Initiativen und Sozialwissenschaftlern nutzen ihn zunehmend rechte Akteure, um junge Männer mit Migrationshintergrund abzuwerten.
„Das sind die, die auf den Bildern sind. Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“, sagte Kopelke mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt/Main. Die Gesellschaft finde keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen.
Mit Blick auf die hohe Belastung der Bundespolizei sagte Dobrindt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen dürften keine Dauereinrichtung werden. „Wir müssen wieder an den Punkt kommen, dass wir ein Europa ohne Kontrollen an den inneren Grenzen erleben.“ Es sei wichtig gewesen, dafür zu sorgen, dass irreguläre Migration zurückgehe, „aber wir sind genauso Anhänger eines Europas der offenen Grenzen“. Einen Zeitrahmen für ein Ende der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nannte er nicht.
Den Polizeibeamten sicherte Dobrindt Verbesserungen bei der Besoldung zu. An den Alimentationsregeln arbeiteten Innen- und Finanzministerium derzeit gemeinsam. „Mein Ziel ist, dass wir diese Regelung noch in diesem Jahr im Bundestag auch verabschieden werden“, sagte er. Bei der Neuregelung geht es auch um die Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Besoldung.
