EU bereitet Handelskonfrontation mit China vor: Frankreich und Deutschland drängen auf schnellen Marktausschlussmechanismus

Getrieben von Merz und Macron rüstet die EU für Handelskriege auf. Das Handelsblatt enthüllt die Details einer Wirtschaftswaffe, die Peking an den Verhandlungstisch bringen soll.

Emmanuel Macron und Friedrich Merz: Frankreich und Deutschland dringen auf einen noch schärferen EU-Mechanismus. Foto: Oliver Berg/dpa

Brüssel, Berlin, Paris, Peking. Deutschland und Frankreich wollen die EU mit neuen, weitreichenden Kompetenzen ausstatten, um sich im Handelsstreit mit China zu behaupten. So soll die Kommission ermächtigt werden, chinesische Unternehmen im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt auszuschließen. Das erfuhr das Handelsblatt von Diplomaten und Spitzenbeamten.

Hintergrund ist die Sorge, dass China auf geplante EU-Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie mit einem Exportstopp kritischer Rohstoffe antwortet. Solche Beschränkungen hatten europäische Fabriken schon im vergangenen Jahr gezwungen, ihre Produktion zu drosseln.

Um nicht länger erpressbar zu sein, müsse die EU zurückschlagen können, lautet die Überzeugung in Berlin und Paris. Es gebe keinen Grund, „warum wir nicht reagieren sollten, wenn unsere Souveränität auf dem Spiel steht“, sagte zuletzt der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die EU aufgerufen, konsequenter gegen chinesische Marktverzerrungen vorzugehen.

Merz und Macron wollen ihre Forderung noch vor dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in einem gemeinsamen Papier formulieren. In der Kommission laufen die Arbeiten an dem mächtigen neuen Handelsinstrument schon. Nach Angaben hochrangiger EU-Beamter könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorstoß auf dem Gipfel ankündigen. Die Kommission werde dann „ihren Folterkasten präsentieren“, sagt ein hochrangiger Beamter.

China

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Ein Spitzendiplomat erläutert: „Chinas verwundbarster Punkt ist seine Abhängigkeit vom europäischen Markt.“ Das Land sei auf Ausfuhren in die EU angewiesen, genau dort müsse die EU im Ernstfall ansetzen.

Die Zeit drängt. Chinas Unternehmen produzieren deutlich mehr, als sie im eigenen Land verkaufen können. Mit Kampfpreisen dringen sie auf Exportmärkte vor – und setzen so gerade die deutsche Industrie stark unter Druck. Ökonomen sprechen von einem „China-Schock“.

Da sich die USA mit hohen Zöllen abgeschottet haben, gelangen noch mehr chinesische Importe nach Europa und verschärfen die Industriekrise. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gehen in Deutschland monatlich 15.000 Industriejobs verloren.

Kanzler Merz hält China vor, „marktwirtschaftliche Dynamik gezielt mit staatlichen Interventionen, mit Überkapazitäten, aggressiver Preissetzung, mit einer unterbewerteten Währung und mit in hohem Maße subventionierten Exporten“ zu verknüpfen. „Damit werden unsere Unternehmen im EU-Binnenmarkt und auch auf Drittmärkten massiv unter Druck gesetzt“, sagte er Mitte September auf dem Unternehmertag des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels.

EU soll binnen Tagen reagieren

Die Drohung mit Marktausschluss soll Ultima Ratio sein. Berlin und Paris hoffen, China mit einem Signal der europäischen Entschlossenheit zu Zugeständnissen zu bewegen, sodass das neue Handelsinstrument nie zum Einsatz kommen muss.

Die Bundesregierung setzt grundsätzlich weiter auf offene Märkte. Sie hat kein Interesse daran, China tatsächlich den Zugang zum Binnenmarkt zu versperren. Die Folgen wären für beide Seiten katastrophal. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU mit einem Handelsvolumen von 759 Milliarden Euro. Berlin will Peking mit dem Abschreckungsmechanismus an den Verhandlungstisch bringen – und notfalls auch die USA.

Zwar betonen Diplomaten, dass sich das Vorhaben nicht gegen bestimmte Länder richtet, sondern „agnostisch“ sei. Faktisch aber sind es vor allem die harten Handelsmethoden von US-Präsident Donald Trump und die Auseinandersetzung mit China, die Europa dazu treiben, handelspolitisch aufzurüsten.

Die Gegenmaßnahmen sollen vom Ausschluss einzelner Unternehmen aus dem Binnenmarkt bis zu Handelsbeschränkungen gegen ein ganzes Land reichen. Im Prinzip liefe es also auf eine Art „Kill-Switch“ hinaus. Diesen könnte die Kommission im Notfall selbst auslösen.

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Die Mitgliedstaaten könnten die Entscheidung anschließend mit qualifizierter Mehrheit verändern oder stoppen. Dafür müssten sich mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zusammenfinden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Entscheidend ist die schnelle Einsetzbarkeit, betonen hochrangige Beamte: Denn die bisherigen EU‑Schutzinstrumente greifen erst nach monatelangen Prüffristen und langwierigen Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten. Das neue Instrument soll Brüssel ermöglichen, innerhalb weniger Tage auf wirtschaftliche Erpressungsversuche anderer Staaten zu reagieren.

Lehre aus dem Streit um seltene Erden

Der Handelskonflikt zwischen Europa und China gleicht derzeit einem Wettrüsten. So bereitet die EU Schutzzölle auf chinesische Hybridautos vor. Ein Schritt, der, so die Erwartung in Brüssel, einen chinesischen Gegenschlag auslösen könnte.

Erst vor ein paar Tagen warnte das chinesische Handelsministerium Europa davor, „diskriminierende Beschränkungen“ gegen chinesische Unternehmen oder Produkte einzuführen. In diesem Fall werde Peking „entschlossen reagieren“. Diese Drohungen nimmt man in Berlin, Brüssel und Paris sehr ernst. Wenn China den Export von seltenen Erden einstelle, sei die EU bisher wehrlos, sagt ein hochrangiger Beamter.

Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist Deutscher Regierungsbeamter

Die Idee für einen Kill-Switch ist nicht neu. Ende 2023 hatte die EU das „Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ beschlossen. Wird die Union oder ein einzelnes Mitglied ökonomisch erpresst, etwa mit Zolldrohungen, Finanzsanktionen oder Lieferstopps, kann Brüssel Gegenmaßnahmen vorschlagen. Allerdings müssen zunächst die Mitgliedstaaten mit einer qualifizierten Mehrheit feststellen, dass tatsächlich ein Fall von wirtschaftlicher Erpressung vorliegt. Mächtigen Ländern wie China und den USA eröffnet sich so die Chance, die EU zu lähmen, bevor die Kommission handeln kann.

Die Schwäche dieser Regelung wurde in Brüssel schon damals diskutiert. Während der Verhandlungen beharrten die Mitgliedstaaten aber darauf, die Kontrolle zu behalten. Insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich dagegen gesperrt, die Macht der Kommission auszuweiten, berichten Eingeweihte. Das „Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ ist damit kaum praxistauglich.

Diesen Konstruktionsfehler wollen Deutschland und Frankreich nun beheben. „Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist“, sagt ein hoher Berliner Beamter.

Das Kanzleramt übernimmt

Rückendeckung erhält die Bundesregierung aus dem Bundestag. „Wir müssen uns auf eine harte Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung einstellen“, sagt der Grünen-Politiker Toni Hofreiter. „Wenn wir die europäischen Industrien und die damit verbundenen Arbeitsplätze retten wollen, muss Europa standfest sein.“

Weil die deutsche Industrie stark in China investiert hat, allen voran die Autohersteller, hat Berlin eine Konfrontation mit Peking lange gescheut. Unstimmigkeiten gibt es weiterhin. Im Kanzleramt wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, wie weit Deutschland eine verschärfte Handelspolitik gegen China mittragen sollte.

Inzwischen zeigt sich aber, dass Berlin zu weit mehr bereit ist, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das betrifft neue Zölle für strategische Industriesektoren, bei denen es Regierungskreisen zufolge bereits grundsätzliche Einigungen mit Frankreich gibt, und eben auch den „Kill Switch“.

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Das ebenfalls CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium ist deutlich zurückhaltender und fürchtet die Gegenreaktionen Chinas. In den Verhandlungen, so ist von Beteiligten zu hören, spielt das aber nur noch eine Nebenrolle. Die Gespräche mit Frankreich soll das Kanzleramt weitgehend an sich gezogen haben, während das Wirtschaftsministerium oft nur noch im Nachhinein über die Verfahrensstände informiert werde, wenn überhaupt.

Auch in der deutschen Industrie hat ein Umdenken eingesetzt. Konzerne wie Mercedes, VW und BMW, die sich jahrelang aus Sorge um ihr Chinageschäft gegen Handelsbarrieren ausgesprochen hatten, werden inzwischen von chinesischen Konkurrenten so stark unter Druck gesetzt, dass auch sie gezielte Schutzmaßnahmen befürworten.

Der nächste Konflikt ist schon programmiert

Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) hatte kürzlich erklärt, dass neue Zölle gegen China unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt seien. „Handelsschutzinstrumente“ könnten „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung“ eingesetzt werden, sagte VDA‑Präsidentin Hildegard Müller dem Handelsblatt. Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden – auch was „Auswirkungen auf den europäischen Markt sowie das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen“ angehe.

Dieser Aspekt sei „extrem wichtig“, betont Jonathan Hackenbroich, ein früherer Experte der EU-Kommission, der am alten Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen mitgearbeitet hat. Politik und Wirtschaft müssten ein „möglichst geteiltes Verständnis von Eskalationsrisiken und deren Minimierung“ haben. Jede EU-Maßnahme der aktuellen Überlegungen erfordere „eine ausgefeilte Strategie des Eskalationsmanagements“.

Ob es tatsächlich zu Zöllen gegen chinesische Hybridautos kommt, ist noch offen. Handelskommissar Maros Sefcovic setzt zunächst auf eine Verhandlungslösung mit Peking. Am 8. und 9. Oktober trifft er in China Handelsminister Wang Wentao. China soll sich nach Möglichkeit selbst verpflichten, insbesondere seine Autoexporte nach Europa zu begrenzen. Lässt sich Peking darauf ein, wäre das aus Sicht europäischer Beamter zumindest eine Verschnaufpause.

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Doch selbst ein Erfolg in Peking dürfte aus Sicht Deutschlands und Frankreichs nichts an der Notwendigkeit des neuen Instruments ändern. Der nächste Konflikt zeichnet sich bereits ab: Mit dem „Industrial Accelerator Act“ will die EU kommendes Jahr „Made in Europe“-Vorgaben für strategische Industrien einführen.

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