EU-Gipfel in Rovaniemi: Strategische Neuausrichtung für die Arktis

Rovaniemi. Deutschland und andere führende EU-Staaten nehmen den Kampf um Einfluss in der Arktis auf und wollen dabei Russland, China und den USA Paroli bieten. Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis verpflichteten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzenvertreter aus elf weiteren Ländern dazu, ihr Engagement über die EU auszubauen und dafür auch die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen.

Die Zeiten geringer Aufmerksamkeit für die Arktis seien vorbei, sagte Merz nach Ende der Beratungen. Der Hohe Norden sei mittlerweile der kritischste Bereich für die Sicherheit des europäischen Kontinents.

In der gemeinsamen Erklärung aller Gipfelteilnehmer heißt es, man sei sich einig, dass die EU in der europäischen Arktis strategischer und proaktiver handeln müsse. Konkret sollen nach dem Willen der Unterzeichner etwa die Überwachung und der Informationsaustausch verbessert und ein gemeinsames Lagebild geschaffen werden.

Zugleich wird dafür geworben, Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze, militärische Mobilität und andere Infrastruktur zu steigern - auch mit Blick auf hybride Bedrohungen und den Schutz kritischer Anlagen an Land und auf See. Wirtschaftlich sehen die Länder Chancen vor allem bei kritischen Rohstoffen, aber auch im Tourismus und bei neuen Schifffahrtsrouten, die durch den klimabedingten Rückgang des arktischen Meereises entstehen.

Als Hintergrund des Vorstoßes werden ein verschärfter Großmachtwettbewerb, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Chinas gewachsenes sicherheitspolitisches Interesse sowie die sich beschleunigenden und gravierenden Auswirkungen des Klimawandels genannt. „Die Arktis befindet sich in einem raschen und tiefgreifenden Wandel, der zunehmend Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas hat“, heißt es in der Abschlusserklärung.

Geografisch liegen vor allem die nördlichen Teile der EU-Länder Finnland und Schweden im Arktisgebiet. Zudem ist für die EU auch Grönland äußerst relevant. Die riesige Arktisinsel ist zwar nicht Teil der EU, gehört aber zum Königreich Dänemark.

Die umstrittenen Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump auf das rohstoffreiche Territorium werden in der Erklärung nicht explizit erwähnt. Die Unterzeichner begrüßen allerdings ein kürzlich von der EU-Kommission angekündigtes Investitionspaket im Umfang von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen.

Um den Konflikt mit Washington beizulegen und über eine zukünftige Zusammenarbeit zu beraten, hatten Dänemark, Grönland und die USA trilaterale Gespräche in Form einer Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Dazu äußerte sich die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen beim Arktis-Gipfel zuversichtlich: „Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden können. Wir sehen jetzt schon sehr klare Signale.“

Neben Dänemark mit Grönland werden auch Norwegen mit Spitzbergen sowie Russland, die USA und Kanada zu den arktischen Polarstaaten gezählt. Auch mit diesen Ländern sowie mit Island und Großbritannien wollen die EU-Staaten eine noch engere Zusammenarbeit in Bezug auf die Arktis suchen, hieß es bei dem Gipfel.

Die Ergebnisse des Gipfels will die EU-Kommission für die Erarbeitung der geplanten neuen Arktis-Strategie nutzen. Vor allem Finnland will erreichen, dass europäische Eisbrecherfähigkeiten als konkretes Projekt darin aufgenommen werden. Die Finnen sehen Eisbrecher als Schlüssel für Europas Handlungsfähigkeit im Hohen Norden: Ohne sie lassen sich Versorgung, Handel und militärische Präsenz in weiten Teilen der Region trotz schwindenden Meereises nicht zuverlässig sichern.

Finnlands Regierungschef betonte in Rovaniemi die Kompetenz, die sein Land in diesem Bereich habe: „Wir können diese Eisbrecher bauen – wir verfügen da über jede Menge Fachwissen“, sagte Petteri Orpo. „Aber wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.“ Rückendeckung bekam er von Bundeskanzler Friedrich Merz und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Merz sagte: „Wir brauchen auf jeden Fall Eisbrecher.“ Das sei nicht nur ein Anliegen der nordischen Länder, sondern der gesamten EU und von ganz Europa.

Als größte Bedrohung wird in der Erklärung Russland genannt - insbesondere wegen der feindseligen Haltung Moskaus gegenüber Europa sowie der Zunahme hybrider Aktivitäten. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln.

Als ein Beispiel für Bedrohungen gelten von Norwegen und Großbritannien offengelegte Aktivitäten russischer Unterseeboote im Hohen Norden im Frühjahr. Nach Angaben aus Nato-Kreisen gilt es mittlerweile als sicher, dass die Boote nahe Spitzbergen eine neuartige Technologie zur weitgehend spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln erprobt haben.