EU-Gipfel: Unterstützung für Merz und Macron: Europa bereitet „Zweitschlagskapazität“ gegen China vor

Brüssel, Shanghai. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die EU-Kommission auf ihrem Gipfel in Brüssel beauftragen, rasch neue Instrumente gegen chinesische Marktverzerrungen vorzubereiten und die europäische Industrie besser vor unfairem Wettbewerb zu schützen.

Die Europäer wollen künftig stärker auf Abschreckung setzen, ohne den Dialog mit China aufzugeben. Das Vorbild ist die alte außenpolitische Maxime des US-Präsidenten Theodore Roosevelt: „Speak softly and carry a big stick.“ Verhandeln, aber zugleich über die Mittel verfügen, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Die Kommission solle „das Instrumentarium der EU dringend um neue Instrumente erweitern“, um „diesen Ungleichgewichten besser entgegenzuwirken“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der dem Handelsblatt vorliegt.

Erste Erfolge in den Verhandlungen mit China werten die EU-Chefs als Bestätigung dieser neuen Strategie. Auch aus der Industrie kommt Zustimmung: „Europa ist heute in einer besseren Lage als vor einigen Jahren, weil wir Instrumente haben, um Verzerrungen im Markt zu korrigieren“, sagte Carlo D’Andrea, Vizepräsident der Europäischen Handelskammer in China am Donnerstag bei einem Media-Roundtable in Shanghai. „Das heißt nicht, dass man Drohungen ausspricht.“