Seit mehr als zwei Jahren hat Manfred Weber (CSU) seinen Wählerinnen und Wählern ein großes Versprechen gemacht. Nun ist nach Meinung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP im Europaparlament der große Augenblick gekommen, stolz zu verkünden: "Das unsägliche Verbrenner-Aus" sei jetzt "vom Tisch".
In der vergangenen Legislaturperiode hatten Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke das - wie Weber es nennt - "Verbrenner-Aus" beschlossen. Ab 2035 sollten keine neuen Autos mehr in Europa zugelassen werden, die am Auspuff CO2 ausstoßen.
In der Nacht haben sich nun Unterhändler von Webers Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen auf eine Aufweichung geeinigt. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2021 müssten Neuwagen demnach nicht mehr 100, sondern nur noch 95 Prozent CO2 einsparen. Weitere 7,5 Prozentpunkte weniger sind möglich, wenn im Auto klimaschonend produzierter Stahl "Made in Europe" verbaut wurde.
"Ziel in Europa bleibt der Umstieg auf Elektromobilität"
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der den Kompromiss mitverhandelt hat, sagt: Das Ziel in Europa bleibe der Umstieg auf die Elektromobilität: "Gleichzeitig erhalten die Hersteller jedoch in schwierigen Zeiten mehr Flexibilität bei der Erreichung der Ziele, und damit bleiben in einer Übergangsphase auch Hybridfahrzeuge als Option erhalten, doch mit klaren Vorgaben, insbesondere was die elektrische Reichweite angeht."
Politiker der EVP, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, drängten darauf, dass weitere Ausnahmen für Autos geschaffen werden, die mit erneuerbaren und emissionsarmen Kraftstoffen betankt werden.
Hier, sagt SPD-Politiker Wölken, habe man die Konservativen runterhandeln können: "Bei der Zulassung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit emissionsarmen Kraftstoffen betrieben werden, haben wir die Verwendung von Biokraftstoffen begrenzen können und damit eine entscheidende Schutzlinie für Klima und Natur einziehen können."
Die Grünen in Person des Europaabgeordneten Michael Bloss befürchten, dass durch die Einigung genau das Gegenteil dessen eintritt, was sich Weber verspricht: "Das ist jetzt Chaos statt Planungssicherheit. Jedes Werk, das heute nicht auf E-Autos umstellt, steht morgen auf wackligem Fundament."
Bloss meint, dass in einer Zeit, in der immer mehr E-Autos verkauft werden, die Technologie nun geschwächt würde.
Neuer Schwung durch deutsch-französische Einigung
Neuer Schwung in die Verhandlungen kam, nachdem sich Deutschland und Frankreich am vergangenen Freitag auf ein gemeinsames Papier einigen konnten. Frankreich gab seinen Widerstand beim sogenannten Verbrennerverbot auf. Im Gegenzug unterstützt die Bundesregierung nun "Made in Europe"-Vorgaben bei der staatlichen Förderung von Autos.
Dadurch kam auch das Europaparlament in Zugzwang. "Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ist hilfreich - und jetzt die Einigung im Europäischen Parlament", so EVP-Chef Weber. "Auf beiden Seiten ermöglicht es uns jetzt, schnell voranzukommen und zu Ergebnissen zu kommen. Planungssicherheit ist jetzt das Wichtigste."
Am Donnerstag stimmen sowohl Verkehrsausschuss als auch Industrieausschuss ab. Anfang November folgt der federführende Umweltausschuss. Im Dezember soll es zur finalen Abstimmung im Plenum kommen.
Sozialdemokraten und Liberale müssen der von ihren Unterhändlern ausgehandelten Einigung noch zustimmen. Das gilt zwar als wahrscheinlich. Allerdings ist das Europaparlament immer für eine Überraschung gut.
