EU-Staaten lehnen unbefristete Zulassung für Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat ab

Die EU-Staaten stellen sich gegen Pläne der EU-Kommission, die zeitlich unbefristete Zulassung vieler Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat zu ermöglichen. Nur für Wirkstoffe und Mittel mit geringem Risiko sollen die regelmäßigen Neuzulassungen für Wirkstoffe abgeschafft werden, wie die Staaten in ihrer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament festlegten. Mittel wie Glyphosat wären davon nicht betroffen - anders als beim Vorschlag der EU-Kommission.

Bislang wird die Zulassung eines aktiven Wirkstoffs in der EU nur für begrenzte Zeit erteilt und muss danach neu bewertet werden. Ohne erfolgreiche Erneuerung läuft die Zulassung aus. Die Brüsseler Behörde hatte im Dezember vorgeschlagen, dass künftig alle bis auf die gefährlichsten Substanzen unbefristet zugelassen werden könnten. Erneuerungen und gezielte Neubewertungen sollen nach dem Willen der Kommission dann durchgeführt werden, wenn es wissenschaftliche Gründe dafür gibt.

Die Position der EU-Staaten ist hier strenger, aber sieht trotzdem eine längere Zulassung als bisher vor. Erstzulassungen normaler Wirkstoffe sollen künftig auf 15 Jahre befristet werden können (eine Verlängerung um fünf Jahre), bei folgenden Genehmigungen um zehn Jahre auf bis zu 25 Jahre. Um dies auszugleichen, soll die zuständige Behörde unter anderem regelmäßig prüfen, ob es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die für eine Neubewertung sorgen sollten.

Die Neuregelung soll Behörden entlasten, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Irlands Landwirtschaftsminister Martin Heydon verwies auf weniger Belastungen für Landwirte und Planungssicherheit als Ziel. Gleichzeitig sollen demnach hohe Gesundheits- und Umweltstandards gewahrt werden, «die das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger begründen». Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz des Rats der EU inne, in dem die Minister der 27 EU-Staaten Beschlüsse fassen.

Bevor Änderungen in Kraft treten, müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Europäische Parlament zustimmen. Die Staaten wollen mit den Abgeordneten verhandeln, sobald diese ihre Position verabschiedet haben, und noch in diesem Jahr eine vorläufige Einigung finden.

Die Staaten unterstützen unter anderem auch den Plan der EU-Kommission, dass Pestizid-Produkte, deren Zulassung endet, künftig für 3 Jahre verkauft und aufgebraucht werden dürften - bisher waren es 1,5 Jahre.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte diese Idee mit Blick auf Gesundheits- und Umweltrisiken kritisiert. «Sie verlängert vermeidbare Expositionen gegenüber Stoffen, deren Risiken bereits als inakzeptabel eingestuft wurden», begründet die Leopoldina ihre Einschätzung. Die Wissenschaftler äußerten zudem Bedenken gegen eine unbefristete Wirkstoffgenehmigung.