Eurobonds und das Vertrauen in die staatliche Steuerhoheit: Eine kritische Analyse

Die Entscheidung, wie viel ihres hart verdienten Einkommens die Bürger bereit sind, an den Staat abzuliefern, ist eine Frage des Vertrauens. Nutzen Parlament und Regierung Steuereinnahmen sinnvoll zum Beispiel für Investitionen in Autobahnen und Schienen, wächst das Vertrauen in die staatliche Steuerhoheit. Gewinnt der Wahlbürger den Eindruck, dass Politik und Bürokratie das Steuergeld verplempern, wächst der Steuerwiderstand. Wichtig für das Vertrauen ist somit, wofür das Geld verwendet wird. Das gilt umso mehr, wenn der Staat Schulden aufnimmt.

In der schwelenden Diskussion um die internationale Rolle des Euros ist dieses einfache ökonomische Prinzip auf den Kopf gestellt. Dann ertönt der Ruf nach sicheren Anlagen in Euro, nach Wertpapieren, in die internationale Anleger ohne ernsthaftes Ausfallrisiko investieren können. Gemeint sind in der Regel Eurobonds, die, in welcher konkreten Form auch immer, das Ausfallrisiko staatlicher Kreditaufnahme im Euroraum sozialisieren und auf alle nationalen Steuerzahler der Eurostaaten verteilen. Solche Eurobonds seien in großer Zahl notwendig, heißt es, um Investoren ein großes Volumen sicherer Anlagen zur Verfügung zu stellen.

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Brüssel wird immer „Bedarf“ für neue Schulden finden

Gefragt wird dann nicht – oder nur noch hilfsweise – danach, wofür die Schuldaufnahme dienen soll. Der behauptete Bedarf ergibt sich allein daraus, dass es viele Staatsschulden sind, um der Vormachtstellung des Dollars Paroli bieten zu können. Man kann sich leicht vorstellen, wie schnell die Parlamentarier im fernen Brüssel vorgeblich sinnvolle Projekte erfinden werden, um diesen behaupteten „Bedarf“ an Staatsschulden zu decken. Vertrauen der Wahlbürger in die weitere europäische Integration ist so schwer zu erlangen.

Spätestens seit dem vergangenen Jahr, als die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, angesichts der Unwägbarkeiten um die Vereinigten Staaten unter Donald Trump den „globalen Euromoment“ ausrief, macht der Ruf nach Eurobonds wieder die Runde. Es entspricht französischem Denken, das den Euro immer mehr als die Deutschen als Projekt der europäischen Größe denn rein wirtschaftlich ansah. Gerade machte auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sich das Argument für Eurobonds zu eigen. Diese seien auf mittlere Sicht geboten, damit der Euro eine Rolle als internationale Leitwährung ausfüllen könne.

Die Vor- und Nachteile einer Leitwährung

Aus wirtschaftlicher Sicht sind die Vor- und Nachteile einer Leitwährung nüchtern abzuwägen. Als Vorteil gilt, dass eine Leitwährung wie der Dollar Kapital anzieht und in großem Stil von Nichtamerikanern für Handel und Wertaufbewahrung genutzt wird. Das bringt den Vereinigten Staaten das „exorbitante Privileg“, dass sie ihre Schulden billiger finanzieren können als andere Staaten. Einen Vorteil mag darin sehen, wer viel staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft anstrebt. Aus Sicht des Steuerzahlers kann das Zinsprivileg zum Nachteil werden, weil es eine höhere staatliche Schuld begünstigt.

Als größter Nachteil des Leitwährungsstatus gilt, dass die Attraktion für ausländisches Kapital zu einer Aufwertungstendenz führt, die den Exporteuren missfällt. Auch erfordert die Rolle der Leitwährung, dass die Zentralbank eine gewisse Verantwortung für die internationalen Finanzmärkte übernimmt, wie es sich zum Beispiel in der globalen Finanzkrise vor fast 20 Jahren zeigte. Das schmeichelt dem Ego von Zentralbankern, wird aus Sicht der Bürger aber gefährlich, wenn es mit den heimischen Stabilitätszielen der Geldpolitik kollidiert.

Diese Argumente abwägend, strebte die EZB zumindest in ihrer Frühzeit eine Rolle des Euros als internationale Leitwährung nicht an. Dass Lagarde es anders sieht, liegt auch am gewachsenen geopolitischen Bewusstsein, wonach Europa eine größere Rolle zwischen den USA und China spielen solle. Man mag darüber streiten, ob der Euro als Leitwährung dafür unabdingbar ist.

Unabhängig davon würde eine europäische Schuldenunion die internationale Rolle des Euros nicht stärken, sondern schwächen. Noch wirkt im Euroraum auf die Regierungen disziplinierend, dass sie im Werben um Kapital im Wettbewerb untereinander stehen. Unsolides Finanzgebaren bestrafen die Investoren mit höheren Zinsen. Je mehr der disziplinierende Markt innerhalb des Euroraums durch Eurobonds ausgehebelt wird, desto mehr steigt die Neigung zur Verschuldung. Desto mehr Schulden lasten auf den Schultern der Steuerzahler. Desto unattraktiver wird der Euro für internationale Investoren. Zu besichtigen ist das in den Vereinigten Staaten.