Europa schickt ganzes Verhandlungsteam zu Gesprächen mit Russland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin. Zuerst hatte „Politico“ über die Entscheidung berichtet.

Unklar bleibt allerdings, wer bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Tisch sitzen würde.

In der Nacht zum Freitag hatten die USA signalisiert, dass der russische Präsident Putin bereit sei, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, sagte US-Unterhändler Jared Kushner. Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.

„Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung und sieht sich in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt“, teilte ein deutscher Regierungssprecher gegenüber „Politico“ mit. „Jetzt ist es wichtig, sich auf die Inhalte einer Friedenslösung zu konzentrieren.“

Der Einigung auf das Verhandlungsteam war eine längere Debatte vorangegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte zuletzt klar, dass er fest mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an den Friedensgesprächen rechne. „Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz in Dublin. „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“

Bei jüngsten Friedensgesprächen in Abu Dhabi am Dienstag und Mittwoch waren neben Vertretern der Bundesregierung auch Delegierte Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU und der Nato dabei.