EVG droht mit Blockadeaktionen im Regionalverkehr

Rund ein halbes Jahr nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug droht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG mit deutschlandweiten Blockadeaktionen für den Regionalverkehr.

Sollte die Bundesregierung das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen, werde man den Dienstplänen ab Januar nicht zuzustimmen, so Gewerkschaftschef Martin Burkert. Zuerst hatte die Bild am Sonntag darüber berichtet.

Das versprochene Gesetz müsse noch in diesem Jahr in den Bundestag - "sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", so Burkert. Der EVG-Vorsitzende äußerte sich enttäuscht über die Bundesregierung. "Seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten."

Statistisch gesehen würden täglich acht Bahnmitarbeiter im Dienst angegriffen, erklärte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde. Keiner wisse vor seiner Schicht, ob er auch gesund wieder nach Hause komme. "Wenn Politik und staatliche Stellen uns nicht schützen wollen", so Damde, "müssen wir uns selber schützen".

Nach dem Angriff im Februar hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Aussicht gestellt, einen Gesetzentwurf zum Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen anzupassen und auch Bahnmitarbeiter mit einzubeziehen. Bisher sind Rettungsdienste, Sanitäter, Feuerwehr und medizinisches Personal in dem Gesetz erfasst.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte der Bild am Sonntag, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei es, dass der Bundestag ihn noch in diesem Jahr beraten und "gegebenenfalls beschließen kann". Ob Zugbegleiter in den Entwurf aufgenommen werden, ließ er demnach jedoch offen.

Am 2. Februar war ein 36-jähriger Zugbegleiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz bei einer Fahrscheinkontrolle von einem Mann angegriffen und schwer am Kopf verletzt worden. Er starb zwei Tage später an einer Hirnblutung. Der Täter wurde zu zehn Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Die Zahl der Übergriffe auf Bahnmitarbeiter steigt seit Jahren. Nach Angaben der Bundesregierung registrierte die Bundespolizei im vergangenen Jahr rund 2.690 Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn - etwa elf Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Die Deutsche Bahn hat ihre Mitarbeiter inzwischen unter anderem verstärkt mit Bodycams ausgerüstet, um die Sicherheit zu erhöhen. Ungefähr 2.000 Beschäftigte wurden mit solchen Kameras ausgestattet, die an der Dienstkleidung befestigt werden. Die Nutzung ist freiwillig.

Weitere Maßnahmen sind die Einstellung von 200 zusätzlichen Sicherheitskräften sowie die Weiterentwicklung eines sogenannten Hilferufknopfs, mit dem die Beschäftigten in Gefahrensituationen schon jetzt unauffällig die Leitstelle informieren können.