Der CSU-Vizevorsitzende und EVP-Chef Manfred Weber hat sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.
„Ilse Aigner bringt einen riesigen politischen Erfahrungsschatz mit“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Sie kennt Europa, sie war Bundesministerin und ist jetzt seit vielen Jahren sehr erfolgreich bayerische Landtagspräsidentin.“ Wichtiger noch sei: „Sie hat das Herz am richtigen Fleck. Wir brauchen eine Bundespräsidentin, die Gräben schließen und Menschen versöhnen kann.“
Weber forderte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf, rasch zu entscheiden. „Meine Empfehlung: Ilse Aigner vorschlagen, und Deutschland hat eine gute Präsidentin.“ Er akzeptiere, dass alle Gremien diskutierten und intern berieten. „Jetzt muss aber entschieden werden.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warb am Dienstag ebenfalls für Aigner. „Ich nehme in der CDU eine sehr, sehr hohe Wertschätzung für Ilse Aigner wahr“, sagte er vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der neben ihm stand, kommentierte das nicht.
Söder hatte bereits in den Wochen zuvor für Aigner geworben. Die SPD hat sich ebenfalls für die CSU-Politikerin ausgesprochen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat Aigner inzwischen auch Unterstützer in der CDU und bei den Grünen.
CDU schließt Aigner nicht aus
Merz hatte sich am Montag darauf festgelegt, eine Frau für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Einen Namen nennt die CDU bislang nicht. Generalsekretärin Franziska Hoppermann schloss nicht aus, dass Aigner weiter im Rennen sei. Die Kandidatin komme für Merz „aus den Reihen der Union und ist damit auch ein gemeinsamer Vorschlag der beiden Unions-Parteivorsitzenden“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es gebe „viele verschiedene Kandidatinnen, die dafür hervorragend geeignet sind und infrage kommen“.
Frei kündigte eine Entscheidung „in sehr naher Zukunft“ an. Er verteidigte, dass sich der Kanzler erst spät festgelegt hatte: Gespräche würden bereits seit geraumer Zeit geführt, der Prozess werde bald abgeschlossen. Merz wolle am Ende eine Kandidatin, „die über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg über Anerkennung und Zustimmung verfügt“.
Als mögliche Kandidatinnen aus der CDU werden Bundesfamilienministerin Karin Prien, die hessische Fraktionschefin Ines Claus, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer genannt.
Entscheiden sollen die Parteigremien Anfang kommender Woche. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ will Merz am Sonntagabend bei einem Abendessen im Konrad-Adenauer-Haus mit dem Parteipräsidium darüber sprechen. Am Montag soll die Runde erneut zusammenkommen, anschließend der CDU-Bundesvorstand tagen.
Umfrage: Merkel vor Aigner und de Maizière
Für 70 Prozent der Bundesbürger ist es egal, ob ein Mann oder eine Frau das Amt übernimmt. Das ergab das „Trendbarometer“ des Instituts Forsa für RTL und ntv. 28 Prozent wünschen sich ausdrücklich eine Bundespräsidentin, zwei Prozent einen Mann. Im August hatten sich 19 Prozent eine Frau gewünscht.
Für geeignet halten 50 Prozent Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), 36 Prozent Aigner und 33 Prozent den früheren Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Forsa befragte 1001 Menschen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, die Zeit sei „reif für eine Frau an der Spitze“. „Viele Frauen in unserem Land, in Politik, in Wirtschaft, in Gesellschaft, sind unterrepräsentiert, auch hier im Parlament“, sagte sie in Berlin. „Und ich würde mir wünschen, wenn an der Spitze des Staates als Bundespräsidentin eben eine Frau dieses Amt einnimmt.“
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hält alle in der Union gehandelten Kandidatinnen für ungeeignet. Einen eigenen Namen wollte er im Gespräch mit WELT TV nicht nennen. Es müsse aber jemand sein, der „diese Brandmauer-Politik“ nicht fortsetze, sagte er, auch mit Blick auf die Amtszeit Steinmeiers.
