Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: SPD entfernt sich von Wählerbasis

Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Chef, hat in einem Interview mit der dpa der SPD vorgeworfen, sich von ihrer Wählerbasis entfernt zu haben. Das eigentliche Problem der SPD sei nicht die Brandmauer zur AfD, sondern ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist. Gabriel betonte, der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts und solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Die SPD habe daraus jedoch einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht. Beim Bürgergeld hätten viele Arbeitnehmer den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekämen wie die Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen. Gabriel sagte: „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“ Auch bei der Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Ansatz gewählt. Er sagte, wer über Abschläge und längeres Arbeiten rede, müsse bedenken, wie das auf Menschen wirke, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft seien. Viele hätten den Eindruck, solche Entscheidungen würden von Menschen getroffen, die sich eine Durchschnittsrente von 1.200 Euro gar nicht vorstellen könnten und in bequemen und gut bezahlten Jobs lebten. Gabriel bevorzügte es, Rentnern eine Anpassung an die Inflationsrate zu gewähren, anstatt Lebensarbeitszeiten zu verlängern oder Renten zu kürzen. Dies hätte er für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten. Gabriel hält die Brandmauer zur AfD für gescheitert. Man solle mit einer Partei, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal ziehe, nicht kooperieren. Stattdessen könnte man die AfD inhaltlich an ihren Positionen stellen. Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Bundesvorsitzender und von 2013 bis 2018 Vizekanzler.