FDP diskutiert über Zusammenarbeit mit der AfD bei Bundesparteitag
Quick Look
- Die FDP prüft auf ihrem außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8.
- November einen Antrag, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD ermöglichen soll.
- Während Joris Stietenroth von den Jungen Liberalen Niedersachsen und Parteichef Wolfgang Kubicki den Vorstoß unterstützen, kritisieren Karl Lauterbach und Peter Altmaier die Idee als moralisch und politisch gefährlich.
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Why It Matters
Die FDP diskutiert über eine mögliche Lockerung der sogenannten Brandmauer gegen die AfD. Ein Antrag für den digitalen Bundesparteitag soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit ermöglichen. Die Idee löst innerhalb und außerhalb der Partei kontroverse Reaktionen aus.
Die FDP diskutiert über die Brandmauer. Für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November liegt ein Antrag vor, wonach die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch nach vorherigen Absprachen mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bilden können. Joris Stietenroth, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, steht hinter dem Vorstoß, der in der Parteiführung auf fruchtbaren Boden fällt. „Ich teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden“, hatte der Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki gegenüber WELT erklärt.
Von der politischen Konkurrenz erfolgte hingegen deutliche Kritik. „Parteien, die gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfen, dienen sich der AfD an“, rügte der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Plattform X. „Erst das BSW, jetzt offenbar die FDP. Sie fallen damit auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde. Die vernünftigen Leute haben diese Parteien längst verlassen. Jetzt werden es die Wähler mit Werten auch tun."
Peter Altmaier, früherer Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister, hatte sich daraufhin öffentlich direkt an den FDP-Politiker gewandt. „Sehr geehrter Herr Hagen, ich habe oft gesagt, dass eine liberale Partei dem Bundestag guttun würde“, erklärte der CDU‑Politiker. „Mit diesem Move werden Sie die FDP aber in die Zerreißprobe & in die Bedeutungslosigkeit führen. Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet."
Unter dem Altmaier-Post reagierte Tim Drygala, Jurist und Vorstandsmitglied von „Team Freiheit“, auf die Kritik: „Dann bleibt Ihnen nur die Allianz mit den Linksextremen, um die Rechtsextremen zu verhindern.“ Von jenen distanzierte sich der CDU-Politiker jedoch in einem weiteren Beitrag. „Zur Linkspartei habe ich mich sehr klar geäußert“, schrieb der einstige Chef des Bundeskanzleramtes. „Da besteht aber keine Gefahr, dass die FDP mit denen koaliert/kooperiert. Auch die CDU wird mit denen nicht kooperieren, nach Berlin schon gar nicht."
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Antrag auf Zusammenarbeit mit der AfD wird auf dem Bundesparteitag abgelehnt.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Voraussetzungen sieht der Antrag für eine Zusammenarbeit mit der AfD vor?
- Wie wird die Parteibasis der FDP auf den Antrag beim Bundesparteitag reagieren?
- Welche rechtlichen oder politischen Konsequenzen könnte eine solche Zusammenarbeit haben?
