Berlin. Die Finanznöte der Pflegeversicherung spitzen sich angesichts stark steigender Ausgaben weiter zu. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Bis zum Jahresende brauche es dann nochmals 500 Millionen Euro. Der Druck für die geplante Pflegereform der Koalition wächst damit weiter.
Verbandschef Oliver Blatt sagte, die Pflege sei akut in Not. „Es herrscht Alarmstufe Rot.“ Die Politik müsse schnell handeln, denn in wenigen Monaten sei „das Geld alle“. Insgesamt sei für dieses Jahr mit 1,2 Milliarden Euro Defizit zu rechnen - und das schon mit einem Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden Euro. Sonst läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro.
Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor, die direkt zu den großen Vorhaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) zählt. Ein noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden.
Blatt warnte, solange die Ausgaben schneller stiegen als die Einnahmen, würden die Finanzprobleme größer und nicht kleiner. Von Januar bis Ende Juni gingen die Ausgaben der Pflegeversicherung nun im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 um elf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro hoch. Auf der anderen Seite wuchsen die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent und die gesamten Einnahmen um 5,4 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro. Darin ist die erste Hälfte des Bundesdarlehens mit einer Summe von 1,6 Milliarden Euro enthalten.
Ein Haupt-Kostentreiber sei die steigende Zahl der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, erläuterte der Verband. Die deutliche Zunahme auf inzwischen fast sechs Millionen liege dabei vor allem an einer Reform von 2017, die die Kriterien für eine Pflegebedürftigkeit weiter fasste.
Zu Buche schlagen auch steigende Milliarden-Zuschläge der Pflegekassen, die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bei fälligen Eigenanteilen für die reine Pflege entlasten sollen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.
Blatt forderte: „Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen jetzt sehr kurzfristig stabilisiert werden, und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform.“ Für 2027 bestehe ein zusätzlicher Bedarf von zehn Milliarden Euro, der bisher nicht gegenfinanziert sei. Neben einem erwarteten Defizit von 7,5 Milliarden Euro müssten die Pflegekassen unbedingt Mittel auffüllen, damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert sei.
Wie die Reformpläne nach dem ersten Entwurf weiter entwickelt werden, muss sich nun zeigen. Vorgesehen ist bisher unter anderem, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollen tendenziell angehoben werden. Schon deutlich gemacht hat Linnemann, dass er auf bisher angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst verzichten will.
