Pflegeversicherung droht Finanzlücke von 500 Millionen Euro bis Jahresende

Der Pflegeversicherung fehlen laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis Jahresende schätzungsweise 500 Millionen Euro.

»Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr vollständig reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Oliver Blatt. Die Ausgaben stiegen fast dreimal stärker als die Einnahmen. Für das kommende Jahr erwarte man einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro.

In der ersten Hälfte des Jahres lief laut GKV ein Defizit von 770 Millionen Euro auf. Insgesamt sei für dieses Jahr mit 1,2 Milliarden Euro Defizit zu rechnen – ein Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden Euro bereits einberechnet. Das »ehrliche Ergebnis« läge ansonsten bei minus 4,4 Milliarden Euro, sagte Blatt. Haupttreiber der Ausgaben seien die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen, die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die steigenden Zuschüsse zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege.

Die GKV fordert Sofortmaßnahmen. Zunächst müsse der Bund die außerordentlichen Ausgaben von 5,2 Milliarden Euro aus der Coronapandemie an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Außerdem solle er die Ausgaben für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, was jedes Jahr rund 5,3 Milliarden Euro spare.