Finnlands Präsident Alexander Stubb hat Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet bis 2029 zurückgewiesen. »Wenn jemand eine solche Kristallkugel hätte, wunderbar. Aber ich sehe dafür einfach weder Belege noch Fakten«, sagte Stubb der Bild-Zeitung.
Er glaube nicht, dass Russland jemals das mächtigste Militärbündnis der Welt angreifen wolle, sagte Stubb. Die Nato verfüge mit konventionellen Streitkräften, Raketen und Atomwaffen über eine stärkere Abschreckung als jede andere Militärmacht. Dennoch dürfe die Gefahr aus Russland nicht unterschätzt werden. Man müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten, um es zu verhindern.
Russland wolle vor allem Angst säen und Europa über eine mögliche Eskalation, einen Atomwaffeneinsatz oder einen Angriff auf die Nato diskutieren lassen, sagte Stubb. Für keine Macht der Welt ergebe es Sinn, die Entschlossenheit des Bündnisses auf die Probe zu stellen. Seine Einschätzung begründete Stubb mit Geheimdiensterkenntnissen und der Abschreckungsfähigkeit der Nato.
Nato-Generalsekretär warnte vor möglichem Angriff
Mehrere westliche Politiker und Militärs hatten vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet in den kommenden Jahren gewarnt. Die Bundeswehr geht nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer davon aus, dass Russland ab 2029 zu einem groß angelegten Angriff fähig sein könnte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte im Dezember vor einem möglichen Angriff binnen fünf Jahren gewarnt. Der frühere britische Premierminister Keir Starmer hatte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse das Jahr 2030 genannt.
Einen russischen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine hält Stubb ebenfalls für unwahrscheinlich. Chinas Außenminister habe ihm bei einem Besuch im Sommer mit Blick auf einen solchen Einsatz gesagt: »Wir werden niemals zulassen, dass das passiert.« Stubb wertete diese Aussage als »ziemlich wirksame Abschreckung«.
Für wahrscheinlich hält Stubb dagegen eine neue russische Mobilmachung im Herbst. Darauf deuteten jüngste Gesetze zur Einschränkung der Freizügigkeit hin, sagte er. Nach Stubbs Angaben verliert die russische Armee monatlich zwischen 30.000 und 35.000 Soldaten, während 27.000 neue Soldaten rekrutiert werden. Eine zusätzliche Mobilisierung von Kräften für einen Angriff auf ein weiteres Land halte er deshalb für äußerst unwahrscheinlich.
Treffen der Koalition der Willigen in Kyjiw
Zugleich dürfe man nicht unterschätzen, wie viel wirtschaftliche Belastung die russische Bevölkerung aushalten könne, warnte Stubb. Weder die Inflation, die Bankenkrise, das Zinsniveau noch die hohen Verluste russischer Soldaten würden den Krieg beenden. Ein Ende könne eintreten, wenn die russische Führung das Gefühl bekomme, dass ihr Regime bedroht sei. Russland müsse zu dem Schluss kommen, dass eine Fortsetzung des Krieges keinen Vorteil mehr für das Regime bringe. Danach müsse die Führung nur noch festlegen, wie sie ihren eigenen Sieg definiere.
Stubb hatte Anfang der Woche anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags an einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Kyjiw teilgenommen. An dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen unter anderem EU-Ratspräsident António Costa und der britische Premierminister Andy Burnham teil. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron waren per Video zugeschaltet.
Die Ukraine befindet sich nach Einschätzung Stubbs militärisch, politisch und finanziell in der stärksten Position seit Beginn des Krieges. »Die Ukraine hat die Oberhand und sie wird diesen Krieg gewinnen«, sagte er. Ein Sieg bedeute für ihn, dass das Land überlebe, unabhängig und souverän bleibe.
CIA-Chef zu Gesprächen in Moskau
Der Chef des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, war in dieser Woche überraschend zu Gesprächen nach Moskau gereist. Nach Informationen des Wall Street Journal war das Ziel seiner Reise, »Russland eine Warnung zu übermitteln, kein Nato-Land anzugreifen.«
In Deutschland hatte in den vergangenen Wochen insbesondere ein Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für Aufsehen gesorgt. Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen Leipzig/Halle gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
