Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die rechtsextreme AfD könnte dort auf eine absolute Mehrheit kommen und zum ersten Mal in eine Landesregierung gelangen. In Deutschland wird deshalb seit Monaten darüber diskutiert, wie die ultrarechte Partei das Land verändern würde. Österreich ist da um einiges an Erfahrung reicher. Die rechtsradikale FPÖ gehört seit Jahrzehnten zum politischen System, aktuell regiert sie in fünf von neun Bundesländern mit. In der Steiermark stellt sie sogar den Landeschef.
Die bisherige Bilanz in den Ländern zeigt: Die FPÖ setzt dort vor allem auf symbolische Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind. Genderverbote in der Landesverwaltung, eine Prämie für Wirtshäuser mit regionaler Speisekarte, die Abschaffung von Tempolimits zur Luftreinhaltung. Außerdem hat sie mehr Pflichten für Asylbewerber eingeführt und kräftig im Sozial- und Kulturbereich gekürzt. Große, radikale Veränderungen sind bislang ausgeblieben. Erstens geben sich die FPÖ-Landesvertreterinnen und -vertreter deutlich gemäßigter und pragmatischer als etwa Bundesparteichef Herbert Kickl mit seiner Rhetorik vom »Systemumbau«. Außerdem fehlen den Ländern für weitreichende Veränderungen auch die Kompetenzen.
Anders als in Deutschland liegen Bereiche wie Polizei, Verfassungsschutz und Bildung in Österreich beim Bund. Mit Blick auf die Frage, wie gefährlich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt werden kann, ergibt es deshalb mehr Sinn, auf die Politik der FPÖ als Bundesregierungspartner zu schauen. Dort haben freiheitliche Minister in der Vergangenheit durchaus Schaden angerichtet. Etwa als 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eine höchst umstrittene Razzia im Verfassungsschutz stattfand. Beamte einer Einsatztruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität beschlagnahmten damals hochsensible Daten, darunter Unterlagen aus dem Extremismusreferat und Informationen ausländischer Partnerdienste. Das Oberlandesgericht Wien stufte wesentliche Teile der Razzia später als rechtswidrig und unverhältnismäßig ein. Die Affäre hat den österreichischen Staatsschutz nachhaltig beschädigt. Sie zeigt, was passieren kann, wenn Rechtsradikale wichtige Schaltstellen etwa im Innenministerium besetzen.
Klima als Problem und Chance für die Regierung
Während die FPÖ die Umfragen in Österreich weiter dominiert, versuchte die Bundesregierung in dieser Woche im hitzegeplagten Land, einen Kompromiss für ein Hilfspaket zu finden. Am Freitag wurde nach längeren Verhandlungen eine Lösung verkündet : 240 Millionen Euro sollen als Dürrehilfe an Bauern gehen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 wurde fixiert. Der Weg zur Einigung war jedoch steinig. Nachdem die Dreierkoalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und liberalen Neos zunächst kaum reagiert hatte, lieferte sie sich einen öffentlichen Streit, bevor der Kanzler das Thema zur Chefsache erklärte und eine Kompromisslösung erzwang. Das Gezerre sei eine »verpasste Chance« gewesen, sich gegen die FPÖ zu profilieren, kritisierte meine Kollegin Petra Stuiber im Vorfeld. Denn bei keinem anderen Bereich zeigen sich die Freiheitlichen so weitab von der Realität wie beim Klimathema, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.
