In Paris ist am Sonntag immer noch die Verwüstung sichtbar: Geschäfte sind zertrümmert und geplündert, Mülleimer abgefackelt. Die Straßenreinigung ist im Einsatz. Am Samstag hatten zunächst Hunderttausende friedlich demonstriert. Dann eskalierte die Lage in vielen Städten und insbesondere in Paris. Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire sprach von einer „systematischen Zerstörung“ bestimmter Straßenzüge.
Im Zentrum der Stadt standen sich am Samstag gewaltbereite Jugendliche und hochgerüstete Polizei frontal gegenüber. Auf den großen Boulevards im Osten rund um den Place de la République zerstörten Gruppen Fassaden, plünderten Geschäfte und legten Brände. Über ganzen Stadtvierteln lag ein Gemisch aus Tränengas und Brandgeruch.
Innenminister Laurent Nuñez sprach von „Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß“. 500 Polizisten wurden verletzt, rund 1800 Menschen festgenommen. Auch andere Städte traf es schwer. In Limoges brannte das unter Denkmalschutz stehende Rathaus weitgehend aus, in Marseille drangen Randalierer ins Rathaus ein. Insgesamt wurden nach Angaben des französischen Verbands für Handel und Vertrieb (FCD) 1500 Geschäfte zerstört.
Auch Demonstranten wurden verletzt. In Saint-Étienne verlor ein junger Demonstrant durch eine Polizeigranate seine Hand.
Seit drei Wochen gehen Schüler und Studenten in Frankreich für bessere Lernbedingungen auf die Straße. Am Samstag bündelten sich mehrere Protestbewegungen, die gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung kämpfen. Der Innenminister zählte 550.000 Demonstranten. Doch unter sie mischten sich gewaltbereite Gruppen.
Premierminister Sébastien Lecornu sieht die extreme Linke in der Verantwortung. Er kritisierte „Gruppen von Randalierern, mehrere Hundert – je nach Ort manchmal sogar mehrere Tausend –, die ganz offensichtlich von der extremen Linken angestiftet wurden“. Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X: „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt.“
Im Nachgang der Proteste ist ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Die unterschiedlichen politischen Lager weisen sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation zu.
Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National machte den linksradikalen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon direkt für die Gewalt verantwortlich. Mélenchon wiederum machte Polizeigewalt für einen Teil der Unruhen verantwortlich. Gleichzeitig schrieb er auf X, dass „diejenigen, die unseren Kampf teilen, sich nicht an Plünderungen oder Vandalismus beteiligen dürfen“. Aus dem Ausland mischte sich US-Vizepräsident J.D. Vance ein, der auf X die Ausschreitungen auf eine verfehlte Einwanderungspolitik zurückführte.
Der extrem linken Partei La France Insoumise (LFI) wird schon seit Wochen vorgeworfen, die Schülerproteste politisch zu instrumentalisieren und die Konfrontation mit der Polizei anzuheizen. Einige Vertreter der extremen Linken stellen die Polizeieinsätze offensiv als systematische Repression dar.
Zuletzt hatte es Bedenken gegeben, ob die sogenannte Gelbwestenbewegung wieder aufflammt. In Frankreich hatten 2018 höhere Kraftstoffsteuern die „Gelbwesten“-Proteste ausgelöst. Die sehr heterogene Bewegung protestierte monatelang, teilweise gewaltsam, zunächst gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffsteuer und später gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit.
Der Meinungsforscher Frédéric Dabi vom Institut Ifop warnte am Sonntag vor einem „Flächenbrand“. Der Grund liege auch in den in sechs Monaten bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Wie er der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, herrsche eine Unzufriedenheit „mit dem Wahlangebot, bei dem nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten für Erneuerung stehen“. In Umfragen blickten zudem 80 Prozent der Befragten pessimistisch in die Zukunft.
Die Unruhen verschärfen auch den Druck auf Präsident Macron und seine Regierung. Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen können sie nur noch eingeschränkt Reformen auf den Weg bringen, um die Lage zu beruhigen.
