Frankreichs hohe Staatsverschuldung: Ökonomen warnen vor neuer Schuldenkrise

Die hohen Ausgaben für Soziales, Verteidigung oder Infrastruktur treiben nicht nur in Deutschland die Staatsverschuldung in die Höhe. In Frankreich ist die Lage inzwischen so angespannt, dass renommierten Ökonomen vor einer neuen Schuldenkrise warnen. »Die Schuldenkrise in Frankreich ist sehr ernst«, sagte die Ökonomie-Professorin Ulrike Neyer von der Universität Düsseldorf der »Rheinischen Post«.

In Frankreich gebe es derzeit »eine dramatische Gemengelage aus hohen Schulden, extrem angespannter Haushaltslage, kaum Wirtschaftswachstum, politischen Instabilitäten«. »Diese Gemengelage senkt Vertrauen der Anleger in französische Staatsanleihen erheblich«. Frankreich sei »derzeit das größte Problem im Euroraum«.

Zwar wiesen Griechenland und Italien noch höhere Schuldenquoten auf, »aber Griechenland erzielt inzwischen Haushaltsüberschüsse und Italien hat sein Defizit auf rund drei Prozent gedrückt«, führte die Ökonomin aus. Hinzu komme die instabile politische Situation in Frankreich, Besserung sei nicht in Sicht.

Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht. Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich ist derzeit bereits so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro, deutlich mehr als der Haushalt des Bildungsministeriums. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen zuletzt auf 4,9 Prozent – ein Höchststand seit 2002. Der Euro dagegen schwächelt, Importe werden teurer. Lesen Sie dazu hier die SPIEGEL-Analyse: Europas Schwäche schürt die Angst vor einer neuen Finanzkrise .

Fratzscher: Finanzpolitischer Kurswechsel nötig

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht vor allem langfristige Probleme. Er warnt vor einem »Teufelskreis, bei dem steigende Schulden und politische Lähmung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter schwächen und damit die Zinsen in die Höhe treiben«. Der »Rheinischen Post« gegenüber sprach er von einer im Ergebnis schwächeren Wirtschaft und einer steigenden Gefahr einer Rezession, »wodurch Defizite und Schulden noch stärker zunehmen«. »Langfristig kann diese Dynamik in eine Schuldenkrise führen«, warnte Fratzscher. Daher sei ein Kurswechsel in der französischen Finanzpolitik dringend notwendig.

Dabei setzt das Land auf eigene Kraft. Frankreich Zentralbankchef Emmanuel Moulin sagte am Mittwoch dem Radiosender France Inter, er sehe derzeit kein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) für angezeigt. »Die Lösung liegt hierzulande«, fügte er hinzu. Möglich seien die Verabschiedung eines Haushalts, der auf eine Senkung des Defizits abziele. Zugleich wies er den Vorstoß der Rechtspopulistin Marine ​Le Pen zurück, wonach Gespräche mit der EZB zur Linderung der Zinslast unerlässlich seien.

Auf ihren Vorschlag angesprochen, erklärte Moulin, dies gehöre nicht zu ⁠den Aufgaben der ⁠EZB. Diese widme sich der Bekämpfung der Inflation: »Derzeit liegen wir über unserem Zielwert von zwei Prozent. Die EZB ist also nicht dazu da, auf Haushaltsprobleme einzelner Länder zu reagieren«, sagte Moulin.

Die hohen Kreditkosten Frankreichs im Zuge des weltweiten Ausverkaufs am Anleihemarkt ‌sind allerdings so stark gestiegen, dass auch der Euro unter Druck steht. Investoren befürchten, dass die instabilen öffentlichen ​Finanzen der zweitgrößten Volkswirtschaft ‌der Euro-Zone über Ansteckungseffekte an den Anleihemärkten andere Staaten in Mitleidenschaft ziehen könnten.

Die in Frankfurt ansässige EZB verfügt mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) über ein Programm, mit dem sie unbegrenzt Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes kaufen kann. Bedingung dafür ist aber, dass dieser Staat unter einer ungerechtfertigten Verschärfung seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der ‌Renditen ungeordnet erfolgt.