Friedrich Merz, die Nato und das historische Verdienst der Rüstungsausgaben
Merz hält eine Laudatio auf die Nato in Münster und blickt auf seine sicherheitspolitischen Entscheidungen zurück.
Quick Look
- Friedrich Merz hält eine Laudatio auf die Nato in Münster.
- Durch die Befreiung der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse habe er die Nato gerettet und Trump von der Aufkündigung der Partnerschaft abgehalten.
AI-generated summary
Why It Matters
Friedrich Merz hat nach seinem Wahlsieg gemeinsam mit SPD und Grünen das Grundgesetz geändert, um Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse zu befreien.
Friedrich Merz hält am Donnerstag in Münster eine Laudatio auf die Nato – und damit gewissermaßen auf sich selbst. Ohne deutsche Führung würde das Bündnis heute wahrscheinlich nur noch auf dem Papier existieren, wenn überhaupt.
Mit der Entscheidung, kurz nach seinem Wahlsieg gemeinsam mit SPD und Grünen das Grundgesetz zu ändern und Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse zu befreien, hat Merz US-Präsident Donald Trump davon abgehalten, die Sicherheitspartnerschaft mit Europa aufzukündigen.
Der politische Preis dafür ist hoch, Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt, aber die Nato gerettet. Bei allen innenpolitischen Krisen, durch die Merz mit seiner Regierung stolpert, bei all seinen kommunikativen Aussetzern und handwerklichen Mängeln – dieses historische Verdienst wird bleiben.
Es ist die Nato, die den Frieden in Europa sichert, nicht das viel beschworene Völkerrecht oder die mythisch aufgeladene Kunst der Diplomatie. Normen und Gesprächsangebote beeindrucken Aggressoren wenig. Von Eroberungsplänen rücken sie nur ab, wenn sich ihr Kosten-Nutzen-Kalkül ändert. Kampffähige Streitkräfte sind der Schlüssel dazu.
Open Questions
- Welche konkreten innenpolitischen Folgen hat der Vertrauensverlust für Merz?
