Friedrich Merz über Gerechtigkeit: »Großzügigkeit im Miteinander« verlangt
Kanzler fordert wirtschaftliche Anpassungsprozesse und soziale Abfederung
Quick Look
- Kanzler Merz argumentiert für wirtschaftliche Anpassungsprozesse, offene Märkte und unternehmerische Freiheit.
- Er sieht eine Rolle für den Staat bei der sozialen Abfederung, der Sicherung kritischer Rohstoffe und der Energiewende, die stärker marktorientiert werden soll.
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Why It Matters
Der Kanzler argumentiert für wirtschaftliche Anpassungsprozesse zur Erhaltung des Wohlstands und verweist auf das CDU-Wahlkampfmotto von 1976 »Freiheit statt Sozialismus« im Kontext der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD.
Wirtschaftliche Anpassungsprozesse seien nötig, um Wohlstand zu erhalten, argumentierte der Kanzler. Wenn nötig, solle der Staat aber auch sozial abfedern und stützen. Mit Blick auf Berlin, wo Linke, Grüne und SPD derzeit über die Bildung einer Koalition verhandeln, bezeichnete er das CDU-Wahlkampfmotto von 1976 »Freiheit statt Sozialismus« als zentrale Fragestellung.
Plädoyer für offene Märkte
Merz bezeichnete Freiheit als Wettbewerbsvorteil. »Kein Staat kann das notwendige Wissen zentral sammeln und die richtigen Lösungen im Voraus ermitteln. Deshalb braucht es offene Märkte, deshalb braucht es unternehmerische Freiheit und eben Wettbewerb, damit sich die besten Lösungen nicht zentral, sondern dezentral entwickeln können.« Der Staat müsse den Ordnungsrahmen dafür schaffen, etwa durch das Sichern von Eigentum und das Durchsetzen von Regeln.
Es gebe eine Rolle für den Staat, zum Beispiel bei der Minderung wirtschaftlicher Risiken durch Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, sagte Merz. Er müsse helfen, breitere Bezugsquellen zu schaffen, Recycling zu stärken und auf EU-Ebene durch den Aufbau von Vorräten. Deutschland, die EU ihre Partner setzten entgegen »dem Zeitgeist der Abschottung« auf freien Handel.
Der Kanzler betonte, seine Regierung verfolge kein Ende der Energiewende, sondern setze »eine längst erfolgreiche Branche« einem größeren Wettbewerb aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde sich künftig stärker an den Bedürfnissen des Marktes orientieren.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Regierung wird Maßnahmen zur Diversifizierung der Bezugsquellen kritischer Rohstoffe und zum Aufbau von EU-weite Vorräten ankündigen.
Likely · Within months
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird stärker an den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet.
Likely · Medium term
Open Questions
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Regierung zur Sicherung kritischer Rohstoffe?
- Wie soll der Ausbau erneuerbarer Energien marktorientiert gestaltet werden?
- Welchen Einfluss haben die Berliner Koalitionsverhandlungen auf die Bundespolitik?
