Frust bei Hamburgs Polizei – „Sparkurs wird auf Personal abgewälzt“

Die Unzufriedenheit sitzt offenbar tief. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer einer großangelegten Befragung bei der Hamburger Polizei würde sich nicht noch einmal für eine Laufbahn bei der Polizei der Hansestadt entscheiden. Vier von fünf Befragten haben das Gefühl, dass ihre Arbeit und ihr persönliches Engagement nicht ausreichend wertgeschätzt werden. Am Ende stehen für den Arbeitgeber Polizei Hamburg gerade einmal 2,4 von fünf möglichen Sternen.

An der vierwöchigen Onlineumfrage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beteiligten sich 2420 Mitarbeiter und damit nach Angaben der Gewerkschaft 21,47 Prozent der insgesamt 11.274 Menschen bei der Hamburger Polizei. Die DPolG hatte alle Mitarbeiter unabhängig von Status, Laufbahn oder Gewerkschaftszugehörigkeit zur Teilnahme aufgerufen. Gut 2100 der Teilnehmer sind Beamte, der mit Abstand größte Teil arbeitet bei der Schutzpolizei.

In den freien Antworten wird deutlich, woher der Frust zumindest bei einem Teil der Beschäftigten kommt. Dort geht es um Bezahlung und Besoldung, mangelnde Aufstiegschancen, Führung, fehlende Wertschätzung und aus Sicht der Teilnehmer mangelnden Rückhalt aus der Politik. Einer schreibt: „Sparkurs wird auf Personal abgewälzt.“ Ein anderer beklagt „fehlende beziehungsweise sehr geringe Aufstiegschancen“.

Für den DPolG-Landesvorsitzenden Thomas Jungfer sind die Ergebnisse ein „deutliches Stoppsignal“ an Polizeispitze und Behördenleitung. Er sieht einen deutlichen Widerspruch zwischen dem Bild, das die Hamburger Polizei nach außen vermittle, und der Stimmung unter den Befragten. Nach erfolgreichen und öffentlichkeitswirksamen Einsätzen würden Behördenleitung und Polizeiführung die Beschäftigten regelmäßig loben. „Soweit das Selbstbild“, sagt Jungfer. Die Umfrage rücke dieses Bild nun „gerade“.

Jungfer verbindet die Ergebnisse mit dem Streit über die Arbeitsbedingungen bei der Polizei und dem Sparkurs des Senats. Er verweist unter anderem auf die geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, einen wegfallenden freien Tag sowie Einsparungen beim Personal. „Wer wundert sich jetzt noch, dass die Stimmung innerhalb der Polizei und bei den Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag für Hamburgs Sicherheit den Kopf hinhalten, im Keller ist?“, sagt Jungfer. Von Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Falk Schnabel fordert er, die Belastung zu senken und sich stärker den Anliegen der Beschäftigten zuzuwenden.

Auf Anfrage von WELT erklärte die Innenbehörde, die Ergebnisse der Umfrage nicht abschließend bewerten zu können. Aus den veröffentlichten Unterlagen gingen keine näheren Informationen zur „wissenschaftlich-qualitativen Ausgestaltung der Umfrage und zur Erhebung der Daten“ hervor. Zugleich betont sie, Polizei und Innenbehörde nähmen „Stimmungen aus der Mitarbeiterschaft sehr ernst“. Dazu gebe es einen regelmäßigen Austausch mit Personalrat und Polizeigewerkschaften.

Die Innenbehörde hält der Kritik entgegen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren um rund 1000 Beschäftigte gewachsen und zugleich viel Geld in Gebäude, Fahrzeuge und Ausstattung geflossen sei. Der Einsatzdienst solle weiter verstärkt werden, zudem würden die Hamburg-Zulage und die zugesagten Erhöhungen der Polizei- und Schichtzulage umgesetzt.

Als weiteres Signal an die Beschäftigten verweist die Behörde auf die Debatte über das Pensionsalter: Der Rechnungshof hatte zuletzt gefordert, Hamburger Polizeibeamte künftig erst mit 62 statt wie bislang mit 60 Jahren in den Ruhestand zu schicken, wie es bereits in 14 anderen Bundesländern der Fall sei. Die Innenbehörde macht deutlich, dass eine solche Verlängerung der Lebensarbeitszeit für sie derzeit nicht zur Debatte steht.

Die Opposition sieht durch die Umfrage dagegen den Senat unter Druck. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, bezeichnet die Ergebnisse als „deutlichen Warnruf an den rot-grünen Senat“. Dass mehr als die Hälfte der Befragten sich nicht noch einmal für die Hamburger Polizei entscheiden würde und vier von fünf mangelnde Wertschätzung beklagten, sei ein „alarmierendes Zeugnis für die Führungs- und Personalpolitik des Senats“. Zusätzliche Arbeitszeit bei zugleich wachsendem Personaldruck werde die Stimmung kaum verbessern. Der Senat müsse erklären, „wie er das verloren gegangene Vertrauen seiner eigenen Beschäftigten zurückgewinnen will“.

Ähnlich äußert sich AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Er, der 2003 und 2004 selbst Hamburger Innensenator war, spricht von einem „verheerenden Misstrauensvotum gegen den rot-grünen Senat“ und fordert einen Kurswechsel hin zu mehr Entlastung, Rückendeckung und Wertschätzung für die Beschäftigten der Polizei.