Asheville. Der russische Finanzminister am Tisch, große US-Medien dagegen nicht zugelassen: Das Ministertreffen der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer in den USA sorgt für Eklats. Und es lässt vermuten, dass mit US-Präsident Donald Trump als Gastgeber auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Miami zum diplomatischen Drahtseilakt werden könnte.
Zwei Tage lang wollen die Finanzminister der G20-Staaten in Asheville (North Carolina) diskutieren, wie sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen können. Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs nimmt der russische Finanzminister Anton Siluanow vor Ort an der Runde teil. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wertete das als „Versuch einer Normalisierung“ durch Gastgeber USA.
Zugleich jedoch machte Klingbeil deutlich: „Russland ist Teil der G20 und dann ist es gut, wenn man diese Dialogmöglichkeit auch hat und wenn es dort klare Worte gibt.“ Es sei wichtig, in internen Gesprächen klare Botschaften zu setzen. Das habe er auch getan. „Manchmal sind mir diese Treffen zu diplomatisch und deswegen haben meine Worte vielleicht den einen oder die andere da im Raum gerade erschreckt“, sagte er. Er habe Siluanow „direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss, was die Konsequenzen dieses Krieges sind, dass wir deutlich an der Seite der Ukraine stehen“.
Zuletzt hatte sich Siluanow im April 2022 per Video zum Treffen der Finanzminister zugeschaltet. Viele westliche Minister verließen aus Protest den Raum, der damalige deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen blieb und antwortete mit der Gruppe der G7-Staaten auf die Rede des Russen.
Das könnte sich nun womöglich ändern: Trump äußerte sich zuletzt im April grundsätzlich positiv zu einer möglichen Teilnahme des russischen Präsidenten. „Wenn er käme, wäre es wahrscheinlich ziemlich hilfreich“, sagte Trump. „Ich bin der Meinung, dass man mit jedem reden sollte.“
Traditionell versammeln sich die Teilnehmer eines G20-Treffens auf einem „Familienfoto“. So ein Bild zusammen mit dem russischen Finanzminister, das kam für Klingbeil aber nicht infrage. „Im Raum deutliche Kritik finden, im Raum auch miteinander streiten, im Raum die deutlichen Worte über diesen Krieg finden, aber ein Familienfoto wäre mir an der Stelle ein deutlicher Schritt zu weit gegangen“, sagte er.
Bei den anderen europäischen G20-Staaten habe er sich für einen Boykott eingesetzt, hieß es. Wenn der russische Finanzminister auf dem Foto sein solle, werde man selbst nicht kommen. Der Druck habe Wirkung gezeigt: Schließlich entstand ein Bild mit den Europäern, ohne russische Vertreter.
Nicht nur die Einladung des Russen, auch der Umgang der US-amerikanischen Gastgeber mit der Presse sorgte für Probleme: Zunächst sollten weder Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg, noch der „New York Times“ zur Berichterstattung über das Treffen zugelassen werden. Das deutsche Finanzministerium habe versucht, auf hoher diplomatischer Ebene bei der US-Regierung zu intervenieren, hieß es aus Delegationskreisen.
Schließlich erhielt der Berliner Korrespondent der „New York Times“ doch eine Akkreditierung. Mit Blick auf die Nachrichtenagentur Bloomberg blieben die Bemühungen aber erfolglos. Dieses Vorgehen gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur sei beispiellos und aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel, hieß es aus der Delegation. Klingbeil erklärte: „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Journalisten oder ganze Redaktionen ausgeschlossen werden. Das habe ich auch deutlich gemacht.“
