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Merz: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden"
31.08.2026, 20:28Lesezeit: 1 Min.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze beim Besuch des Kanzlers in QuedlinburgAFP
Bundeskanzler bei erstem Auftritt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt +++ Proteste bei Gesprächstermin des Kanzlers mit Bürgern an der Ostsee +++ Bas verteidigt Zeitplan für Vorgehen gegen Sozialmissbrauch +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden"
Bundeskanzler Friedrich Merz will um die Wähler in Sachsen-Anhalt „kämpfen“.
„Es gibt zu den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt keine Brandmauer. Ich möchte diese Wählerinnen und Wähler gewinnen, und wenn sei verloren gegangen sind, auch zurückgewinnen. “
Friedrich Merz
Das sagte Merz bei seinen ersten Auftritt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – den er allerdings ohne Publikum absolvierte. In Quedlinburg gab Merz gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nur ein knappes Statement von ein paar Minuten ab. Fragen beantwortete er keine.
Dafür warnte er davor, was eine AfD-Regierung für das Land bedeuten könnte: „Wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am Montag feststehen sollte, dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren.“ Der Kanzler mahnte: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.“
Vor der Auffahrt zur Stiftskirche St. Servatii, die Schulze dem Bundeskanzler zuvor gezeigt hatte, demonstrierte eine Handvoll lokaler AfD-Politiker mit Transparenten, etwa mit der Aufschrift „Nicht mein Kanzler“. Grössere Aufmerksamkeit bekam der Besuch in der Stadt jedoch nicht.
Friedrich Merz und Sven Schulze in Quedlinburg. Theresa Weiß
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Vanessa Angermann
Mehrheit der Deutschen befürwortet Zuckersteuer
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die geplante Einführung einer Sonderabgabe auf zuckerhaltige Getränke. In einer Forsa-Erhebung für den „Stern“ und RTL sprachen sich 55 Prozent der Befragten für eine solche Zuckersteuer aus, wie der „Stern“ berichtete. 44 Prozent lehnten sie ab, ein Prozent machte keine Angabe.
Besonders groß ist die Zustimmung demnach unter Anhängern der Grünen mit 87 Prozent. Von den Anhängern von CDU/CSU und SPD befürworteten 76 beziehungsweise 77 Prozent die Steuer. Vergleichsweise häufig abgelehnt werde sie dagegen in Ostdeutschland sowie von AfD-Anhängern.
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Kretschmer hält Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt für wahrscheinlich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte Kretschmer bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg). In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (6. September) ein neuer Landtag gewählt.
Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent. SPD und Grüne kommen demnach auf 8 beziehungsweise 6 Prozent und liegen damit über der Fünf-Prozent-Hürde. Bei einem solchen Wahlergebnis würde die AfD die absolute Mehrheit im Landtag verfehlen.
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Bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt verwies Kretschmer auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung in Sachsen. Dort führt der CDU-Politiker seit Dezember 2024 eine Regierung aus CDU und SPD. Beide Parteien verfügen im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit. Für einzelne Vorhaben ist die Regierung deshalb auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.
Auch für Sachsen-Anhalt könne er sich ein solches Modell vorstellen, sagte der Ministerpräsident. Für die Regierungsbildung komme es nach der Wahl darauf an, mit den Abgeordneten ruhig und klug über Inhalte zu sprechen. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten.
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Merz bei Wahlkampfauftritt an der Ostsee unter Protest empfangen
Begleitet von vereinzelten Protesten und unter strengen Sicherheitsmaßnahmen hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Wahlkampfauftritt an der Ostseeküste absolviert. Nach einem nicht öffentlichen Gespräch mit Unternehmern in Rostock traf der CDU-Parteivorsitzende am Montagnachmittag im Ostseebad Kühlungsborn ein. Nach einem kurzen Fototermin mit Fischbrötchen stellte er sich an einem Wahlkampfstand seiner Partei den Bürgern, die sich an den Absperrungen drängten. Immer wieder wurden Rufe wie „Rücktritt“ und „Kriegstreiber“ laut.
Begleitet wurde Merz unter anderem vom CDU-Spitzenkandidaten Daniel Peters und dem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, der aus Vorpommern stammt.
Es war einer der seltenen Auftritte von Merz mit Bürgern im Wahlkampf in diesen Wochen. Am Abend wurde er in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt erwartet. Dort sollte er allerdings nur ausgewählte Wahlkämpfer treffen und im Anschluss ein Statement abgeben. In Kühlungsborn suchte er das Gespräch mit den Bürgern, musste sich jedoch auch deutliche Kritik anhören – unter anderem wegen der Unterstützung der Ukraine und des Festhaltens an der sogenannten Brandmauer.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. In beiden Ländern liegt die AfD in den Umfragen deutlich vorn. Während die CDU in Magdeburg mit einigem Abstand auf dem zweiten Platz steht, muss Spitzenkandidat Peters darum kämpfen, mit seiner CDU in Schwerin zweistellig zu bleiben. Stattdessen rückt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den Umfragen immer näher an die AfD heran.
Merz am Montag im Ostseebad Kühlungsborn unter Bürgern. Matthias Wyssuwa
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Bas verteidigt Zeitplan für Vorgehen gegen Sozialmissbrauch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bis Ende dieses Jahres ihren angekündigten Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umsetzen. Das sei weiter angestrebt, hieß es aus ihrem Ministerium. Bas' Haus wies Vorwürfe von Unionsfraktions-Vize Günter Krings zurück, man habe bei der Umsetzung der Pläne offenbar keine Eile.
Konkret geht es unter anderem um die Streichung der Grundsicherung für Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden. „Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“ Krings sagte auch: „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert.“
Tatsächlich hatte Bas im Juli angekündigt, noch im selben Monat dem Kabinett einen Aktionsplan vorzulegen. Aus Regierungskreisen hieß es jetzt, nach Vorgesprächen habe Bas schon im Juni einen Referentenentwurf ins Kanzleramt gegeben. Im Koalitionsausschuss Anfang Juli seien dann weitere Forderungen eingebracht worden, an denen man arbeite. Das Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage, den Aktionsplan erarbeite man in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesinnenministerium. Bei der Frage, ob mit Haftbefehl gesuchte Menschen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden könnten, spielten verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen eine wesentliche Rolle, hieß es weiter.
Die Regelung solle so ausgestaltet werden, dass der Verwaltungsaufwand der Behörden und vor allem der Staatsanwaltschaften gering gehalten und automatisierter Datenaustausch genutzt werde. In diesem Punkt bestehe schon Einigkeit mit dem Innenministerium. Nötig sei eine genaue verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung sowie die Klärung der technischen Machbarkeit. Die Regelung, die in Grundrechte eingreife, müsse mit Blick auf die Zielgruppe klar gefasst und handhabbar sein.
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Schulze will sich aus Debatte um AfD-Verbotsverfahren heraushalten
In der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zurückhaltend geäußert. Er sei weder Jurist, dass er das final beurteilen könne, noch habe er die Zeit gehabt, sich damit final zu beschäftigen, sagte Schulze bei Welt TV. „Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen“, sagte er. Die Debatte sei derzeit nicht sein Thema.
Zuletzt hatten sich mehrere Politiker dafür ausgesprochen, die völkischen Landesverbände der AfD zu verbieten. Auslöser dafür war ein Gastbeitrag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) und des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Dort hatten sich die beiden Politiker „für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens“ ausgesprochen und einen Fokus „auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ empfohlen.
Den ganzen Gastbeitrag lesen Sie hier:
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Mehr Lehrer, mehr Deutschunterricht – und ein verpflichtender Medienführerschein
Mit zusätzlichen 50 Millionen Euro will das Land Hessen Schulkinder besser fördern. Das geht aus einem Bildungspaket hervor, das Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz (beide CDU) und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), am Montag vorgestellt hat. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Geldsumme bereitstehen, um Kinder und Jugendliche gezielter zu unterstützen und 680 zusätzliche Lehrerstellen zu finanzieren.
Um grundlegende Kompetenzen der Schüler zu fördern, soll es zudem vom Schuljahr 2028/2029 an in der ersten Klasse eine zusätzliche Deutschstunde geben. Wie die Landesregierung mitteilte, sind für die dritten und vierten Klassen außerdem täglich rund eine halbe Stunde verbindliche Lesezeit vorgesehen.
Und auch ein Medienführerschein ist geplant: Gelten soll er für alle Schulkinder der vierten Klassen vom Schuljahr 2027/2028 an. Ziel ist es laut Landesregierung, einen sicheren Umgang mit dem Internet und der Bedeutung persönlicher Daten zu lernen. Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung soll damit die Medienkompetenz von Schülern gestärkt werden, teilte die hessische Regierung weiter mit.
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Wähler mit Migrationshintergrund wenden sich zunehmend von Parteien ab
Wähler mit Migrationshintergrund gehen stärker auf Distanz zu den Parteien als andere Wahlberechtigte. Das zeigt eine Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim), die untersucht hat, wie sich die Wahlpräferenzen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen entwickelt haben. Unter deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund war der Anteil derer, die eine bestimmte Partei für wählbar halten, demnach im Winter 2024/2025 deutlich geringer als ein Jahr zuvor. Das gilt insbesondere für Wähler, die Wurzeln in der Türkei haben, in Nahost, Nordafrika, Afghanistan oder Pakistan.
Befragt wurden 2.631 Wahlberechtigte im Zeitraum zwischen Ende 2023 und Anfang 2025. Für die Auswertung wurde laut Dezim unterschieden zwischen Wahlberechtigten ohne und mit Migrationshintergrund. Die Forscher hatten demnach nicht gefragt, wen die Teilnehmer der Umfrage wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, sondern, wie wahrscheinlich es ist, dass sie eine bestimmte Partei jemals wählen würden.
Dabei fällt auf, dass die Union, SPD und die Linke deutlich an Zuspruch verloren haben unter Wählern mit Wurzeln in der Türkei, Nahost, Nordafrika, Afghanistan oder Pakistan. So konnte sich von ihnen nur jeder Zweite vorstellen, jemals CDU oder CSU zu wählen, im Jahr zuvor waren es noch 67 Prozent. Die SPD rutschte in dieser Gruppe von 71 Prozent auf 60 Prozent ab. Auch die Linke verlor unter Wahlberechtigten mit familiären Wurzeln in diesen Staaten deutlich an Zuspruch.
Auch die AfD ist wenig beliebt: Insgesamt kommt die Partei bei Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund weniger gut an als bei Wählern, deren Eltern beide von Geburt an Deutsche waren. Die einzige Ausnahme bilden hier Menschen, die ihre Wurzeln in Russland oder anderen Staaten der früheren Sowjetunion haben: Im Winter 2024/2025 konnten sich der Umfrage zufolge überdurchschnittlich viele Befragte aus dieser Gruppe vorstellen, die AfD zu wählen.
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Möller: Russland deutliches Stoppsignal setzen
In der Debatte um eine Antwort auf den Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen hat die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Möller sagte am Montag im Deutschlandfunk, sie erwarte von der Bundesregierung „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“. Sie hoffe auf ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb von EU und NATO. Der Verdacht gehe klar gegen Russland, so Möller. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Regierung in Kürze Sanktionen gegen die Urheber des Drohnenangriffs auf ein ukrainisches Frachtflugzeug Anfang August verkünden werde.
Ähnliche Forderungen wie die Möllers kommen auch von den Grünen. Die AfD zeigte sich dagegen skeptisch. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sprach von einem „Doppelstandard“. Die Regierung müsse zuerst Transparenz schaffen und den Bundestag informieren, „bevor sie Maßnahmen ergreift, die Deutschland immer weiter in einen fremden Krieg hineinziehen und das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland erhöhen“, teilte er mit. Er verwies darauf, dass es auch im Fall der Sabotage an der Nord-Stream-Gaspipeline in der Ostsee trotz des Verdachts einer Beteiligung ukrainischer Regierungsstellen keine Sanktionen gegeben habe.
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Wadephul: EU muss attraktiver werden
Außenminister Johann Wadephul hat sein Bedauern über die Entscheidung der Bevölkerung Islands gegen Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes geäußert. „Das wäre eine große Chance gewesen, gemeinsam stärker zu werden“, sagte der CDU-Politiker am Morgen vor seinem Abflug nach Tunesien. „Für die Europäische Union bedeutet das, wir müssen darüber nachdenken, wie wir attraktiver werden können.“
Die Einwohner Islands hatten am Wochenende mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel knapp
