Trump darf Ballsaal weiterbauen – Oberster Gerichtshof hebt Baustopp auf

Die Baustelle des Ballsaals neben dem Weißen HausAP Photo/J. Scott Applewhite

Mehrheit der Richter für Aufhebung des Baustopps +++ Trump droht Journalistin mit Anzeige bei der Medienaufsicht +++ Google Maps zeigt US-Nutzern künftig „Lake America“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Supreme Court: Trump darf Ballsaal weiterbauen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus fortzusetzen. In einer 5-4-Entscheidung, bei der Chief Justice John Roberts mit den drei Nein-Stimmen der von Demokraten nominierten Richter stimmte, kam die konservative Mehrheit der Verfassungsrichter zu dem Ergebnis, dass einer Gruppe von Denkmalschützern wohl die Befugnis fehle, den Bau des Ballsaals anzufechten. Daher würde der Trump-Regierung ein irreparabler Schaden entstehen, wenn die Bauarbeiten nun gestoppt würden. Die Verfassungsrichter äußerten sich nicht dazu, ob der Präsident seine Kompetenzen überschritt, als er den Ostflügel des Weißen Hauses ohne Zustimmung des Kongresses abreißen ließ.

Schon am Freitag hatte Roberts das Urteil einer Vorinstanz vorübergehend aufgehoben, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich danach „dankbar“ für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als „großartigsten seiner Art“.

Ein Bundesberufungsgericht in Washington hatte zuvor entschieden, dass die Arbeiten vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Richter beanstandeten vor allem, dass Trump den weitreichenden Umbau des Weißen Hauses ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses begonnen hatte. Die Regierung habe „keine uneingeschränkte Befugnis“, das Weiße Haus „neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden“.

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Vanessa Angermann

US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll tritt offenbar zurück

Der unter anderem an den Verhandlungen zum Ukrainekrieg beteiligte US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll hat offenbar seinen Rücktritt eingereicht. Das Weiße Haus bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des „Wall Street Journal“, wonach Driscoll im Zuge von Spannungen mit Verteidigungsminister Pete Hegseth zurückgetreten sei. Die Vize-Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, widersprach dem Bericht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht.

Driscoll habe bei „historischen Militäreinsätzen herausragende Führungsqualitäten bewiesen“, erklärte Kelly. Er habe zudem „den Fokus wieder auf Einsatzbereitschaft und Kampfkraft gerichtet, bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mitgewirkt und vieles mehr geleistet“. Dadurch habe er im Verteidigungsministerium „maßgeblich dazu beigetragen, Präsident Trumps Agenda 'Make America Strong Again' voranzutreiben“.

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Robert Dikomeit

Keine Akkreditierung für Bloomberg beim G20-Finanzministertreffen

Vor dem G20-Treffen gibt es Probleme mit der Akkreditierung einzelner Journalisten, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in die USA begleiten. Das Bundesfinanzministerium habe sich bei der US-Regierung intensiv für die Zulassung der Journalisten von „New York Times“ und Bloomberg zu dem Treffen eingesetzt, hieß es aus Delegationskreisen. Die Akkreditierung des Berliner Korrespondenten der „New York Times“ sei zunächst abgelehnt worden. Er habe sie dann aber doch noch erhalten. Mit Blick auf die Nachrichtenagentur Bloomberg seien die Bemühungen aber erfolglos geblieben, obwohl die Bundesregierung auf hoher diplomatischer Ebene interveniert habe. Dieses Vorgehen gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur sei beispiellos und aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel, hieß es aus der Delegation.

Finanzminister Lars Klingbeil ist auf dem Weg in die USA, um in Asheville im Bundesstaat North Carolina an dem G20-Finanzministertreffen teilzunehmen. Dort will der SPD-Politiker mit seinen internationalen Amtskollegen darüber beraten, wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

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Trump droht bekannter Journalistin mit Anzeige bei der Medienaufsicht

Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über die von ihm unterstützten Kandidaten bei den anstehenden Kongresswahlen im November hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit einer Anzeige bei der Medienaufsicht gedroht. Kristen Welker, „die unbeliebte ‚Moderatorin‘ der einst angesehenen Sendung ‚Meet the Press‘“, habe behauptet, Trumps öffentlich bekundete Unterstützung republikanischer Kandidaten habe „gemischte Ergebnisse“ erzielt, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. „Wie kann jemand, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, so etwas behaupten? Wegen dieser vorsätzlichen Falschdarstellung wird sie bei der FCC angezeigt, damit die Behörde sie rügt oder bestraft.“

Trump geht wiederholt gegen Medienschaffende vor. Er verklagte mehrere Zeitungen, darunter das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“, und ordnete Kürzungen der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender an. Unter seiner Präsidentschaft verschärften Ministerien und Bundesbehörden wie das Pentagon und die Bundespolizei FBI zudem die Einschränkungen für Journalisten. Die vom Trump-Vertrauten Brendan Carr geführte Medienaufsicht FCC drohte Sendern mit dem Entzug ihrer Lizenzen.

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Nutzer von Google Maps in den USA sehen nun „Lake America"

In den Vereinigten Staaten finden Nutzer des Onlinekartendienstes Google Maps den kanadisch-amerikanischen Grenzsee Lake Ontario künftig unter dem Namen „Lake America“. Grund ist ein Dekret von Präsident Donald Trump, mit dem der Name des Gewässers im Zuge des eskalierten Zollstreits mit Kanada geändert wurde. Google verwies darauf, dass die Umbenennung im offiziellen geographischen Namensregister der USA (GNIS) verzeichnet sei. Da Google Maps auf dieser Grundlage aktualisiert werde, werde der Ontariosee Nutzern in den USA künftig als „Lake America“ angezeigt. In Kanada bleibe es dagegen beim Namen „Lake Ontario“. Außerhalb der USA und Kanadas würden beide Bezeichnungen erscheinen.

Google Maps hatte bereits im vergangenen Jahr nach einem Dekret Trumps ⁠an dessen erstem ⁠Amtstag den Golf von Mexiko für US-Nutzer in „Gulf of ⁠America“ ​umbenannt. Ruft ⁠man den Kartendienst in Deutschland ​auf, wird dort weiterhin „Golf von Mexiko“ angezeigt, ‌gefolgt von „Golf von Amerika“ in Klammern.

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Klaus Bardenhagen

„Lake Ontario – für jetzt und für immer"

Im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Namen für einen See an der Grenze zwischen beiden Ländern legt der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario nach. In einem auf der Plattform X veröffentlichten knapp 40 Sekunden langen Video posiert Doug Ford im roten Trikot der kanadischen Fußball-Nationalmannschaft vor einem am Seeufer aufgestellten riesigen, blauen Schild, auf dem in Englisch und Französisch geschrieben steht: „Lake Ontario – Now and Always“ beziehungsweise „Lac Ontario – Aujourd’hui et pour toujours“.

In wenigen Sätzen erklärt Ford, warum das so ist. Schon lange bevor Trump ins Amt gekommen sei, habe der See Lake Ontario geheißen – und so werde es auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus sein. „Falls Präsident Trump oder sonst jemand es vergisst: Wir haben dieses Schild aufgestellt, um sie daran zu erinnern, dass es ‚Lake Ontario‘ heißt – jetzt und für immer.“

Doug Ford on Twitter / X

It’s Lake Ontario, now and always. pic.twitter.com/KNahtPAMeJ— Doug Ford (@fordnation) August 29, 2026

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Vor wenigen Tagen hatte Trump im andauernden Zollstreit mit Kanada den Grenzsee in „Lake America“ umbenannt. Er verknüpfte den Schritt mit einem wirtschaftlichen Aspekt und erklärte, die USA rechneten nicht mehr damit, nennenswerte Geschäfte mit Ontario zu tätigen. Kanadas bevölkerungsreichste Provinz ist wirtschaftlich eng mit den USA verflochten.

Seit dem Scheitern der Handelsgespräche zwischen den Regierungen vor gut einer Woche hat sich der Streit zwischen den Nachbarländern verschärft. Der Lake Ontario ist einer der fünf Großen Seen, von denen drei weitere sowohl an die USA als auch an Kanada grenzen. Der Name des Sees reicht bis ins 17. Jahrhundert zurück, als die USA und Kanada noch gar nicht gegründet waren.

Ford hatte seinem Ärger über Trump bereits nach dem Scheitern der Handelsgespräche mit den Worten „Kiss my ass“ („Leck mich am Arsch“) Luft gemacht. Er nannte den US-Präsidenten zudem einen „Diktator“, einen „Verlierer“ und „König der Bankrotte“.

Zuvor hatte Premierminister Mark Carney erklärt, Kanada werde Trumps Versuch, den Lake Ontario im Alleingang umzubenennen, nicht anerkennen. Der US-Präsident ärgert sich über die Regierung des Nachbarlandes, weil sie im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten nicht einlenkt.

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Hannah Sturm

Zurück in das Vereinigte Königreich

Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos ist von der US-Migrationsbehörde ICE außer Landes gebracht worden. Er sei am Freitag in sein Heimatland, das Vereinigte Königreich, abgeschoben worden, teilte ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. ICE-Beamte hatten Yiannopoulos am Flughafen New Orleans (US-Bundesstaat Louisiana) in Gewahrsam genommen, weil er sein Aufenthaltsrecht überschritten hatte.

Den Angaben nach war Yiannopoulos am 14. Mai 2019 legal über New York in die USA eingereist. Nachdem er aber länger als erlaubt in den Vereinigten Staaten blieb und zudem nicht zu einer Anhörung erschien, erteilte ein Einwanderungsrichter am 22. Juli dieses Jahres eine endgültige Ausweisungsverfügung.

Yiannopoulos war lange als prominentes Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten bekannt. Der offen schwul lebende Brite verbreitete Hetze gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale. Erst als 2017 ein Interview kursierte, in dem er Sex zwischen Männern und Jungen verteidigte, kehrte ihm die Szene großteils den Rücken: Yiannopoulos verlor seinen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster, die Conservative Political Action Conference (CPAC-Konferenz) strich ihn von der Rednerliste und das rechte Onlinemedium Breitbart News kündigte Yiannopoulos.

Yiannopoulos war zuletzt vor allem für seine Verbindungen zum US-Rapper Ye (zuvor Kanye West), bekannt, wie das Promi-Portal TMZ zu dem Fall berichtete. Er habe fast zwei Jahre lang für ihn gearbeitet, bevor die beiden 2024 ihre Zusammenarbeit aufkündigten.

Im vergangenen Jahr hatte Yiannopoulos sich auf X positiv zur Migrationsbehörde ICE geäußert: „Kalifornien braucht ICE-Kontrollpunkte an den Eingängen von Supermärkten, Tankstellen, Einkaufszentren, Kreuzungen und Regierungsgebäuden“, schrieb er damals. Jeder, der an den Kontrollpunkten nicht nachweisen könne, dass er sich rechtmäßig in den USA aufhält, solle „sofort abgeschoben“ werden.

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US-Militär zerstört mutmaßliches Drogenboot

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein von Drogenkriminellen als Tankstation genutztes Boot im östlichen Pazifik zerstört. Vorher hätten US-Soldaten ohne gewaltsamen Zwischenfall mehrere Personen von Bord geholt, teilte das für die Region zuständige Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit.

Dazu wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie ein im Meer treibendes Boot explodiert und in einem großen Feuerball aufgeht. Anders als bei früheren Angriffen des US-Militärs auf Schmuggelboote in der Region klang die Mitteilung diesmal nicht danach, als ob jemand zu Tode gekommen sei.

Das betreffende Boot – angeblich „ein Schlüsselelement in der Logistikkette der Drogenschmuggler“ – befand sich den Angaben zufolge in internationalen Gewässern und wurde vom Drogenkartell Los Choneros genutzt, einer der mächtigsten Gangs von Ecuador. Die von Bord geholten Personen seien in das südamerikanische Land überstellt worden, hieß es weiter. Die Aktion, in die auch das US-Kriegsschiff „San Antonio“ involviert war, sei vorab mit der ecuadorianischen Regierung abgestimmt worden.

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Vanessa Angermann

US-Gericht: Visa-Entzug für pro-palästinensische Studenten ist verfassungswidrig

Ein US-Bundesgericht hat am Freitag jene Gesetze für verfassungswidrig erklärt, ​die der Regierung von Präsident Donald Trump als Grundlage dienten, um die Visa ausländischer Studenten ⁠wegen pro-palästinensischer Äußerungen zu widerrufen. Die Bundesrichterin Noel Wise aus San Jose in Kalifornien kritisierte in ihrer Urteilsbegründung das US-Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit scharf. Die Stärke der ‌Demokratie werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft – ob Bürger oder nicht – sich selbst zensieren und „stillhalten“ müssten, um nicht die Repressalien der Regierung zu erleiden, sagte sie.

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Vanessa Angermann

Trump drückt Norwegern zum Tod von König Harald V. sein Mitgefühl aus

US-Präsident Donald Trump hat den Norwegerinnen und Norwegern zum Tod ihres Königs Harald V. sein Mitgefühl ausgedrückt. Der am Freitag verstorbene Monarch sei „ein starker, stolzer und weithin respektierter Mann“ gewesen, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Er liebte sein Land und wurde wirklich von seinem Volk geliebt und respektiert“, fügte er hinzu. Sein Tod sei ein „wahrhaft großer Verlust“.

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Vanessa Angermann

US-Behörde ICE plant Einsatz von Roboter-Hunden

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE will künftig hundeähnliche Roboter einsetzen. Die Behörde plant, für die Vierbeiner der Firma Boston Dynamics bis zu zwei Millionen Dollar auszugeben, wie aus Dokumenten zur Auftragsvergabe hervorgeht. Die Firma solle noch in diesem Jahr den Zuschlag erhalten.

Die ferngesteuerten Roboter seien für Lageerfassungen und Gefahrenbewertungen gedacht, hieß es zur Begründung des geplanten Geschäfts. Roboter-Hunde könnten bei Einsätzen in besonders gefährlichen, instabilen oder schwer zugänglichen Umgebungen eingesetzt werden. Über eine mögliche Angriffsfunktion ist nichts bekannt.

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Vanessa Angermann

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terrora