Gabriel Felbermayr über Reformunfähigkeit und politische Kommunikation

Herr Felbermayr, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt heißt es nun, dass die Bundesregierung ihre Politik zu schlecht erklärt habe. Hat Deutschland ein Problem der politischen Kommunikation oder ein Problem der mangelnden Reformen?

Es ist schon Aufgabe der Politik, in wenigen Sätzen schlüssig zu erklären, warum eine Reform notwendig ist. Aber die Kommunikation erschöpft sich nicht im Ablesen von Sprechzetteln. Man muss beginnen damit, Fehler, die in der Vergangenheit geschehen sind, offen zu benennen. Und man müsste auch die Voraussetzungen schaffen dafür, dass die Bevölkerung Reformen willig mitträgt.

Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Ich finde, dass man in Deutschland über die Verbeamtung reden sollte. Die Personen, die über Reformen maßgeblich mitentscheiden und mitreden, sind Politiker, Ministerialbeamte oder beratende Hochschulprofessuren. Die sind alle in einem sozialen Sicherungssystem, um das es vordergründig gar nicht geht. Sie reden über das Gesundheitssystem und sind alle in der privaten Krankenversicherung. Sie reden über die Renten, haben aber ihre Ruhestandsversorgung. Auch so etwas gehört zur Kommunikation, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Reformen glaubwürdig sind. Dass da nicht der Eindruck entsteht, eine Elite richte es sich irgendwo bequem ein und die anderen müssen die Zeche bezahlen. Glaubwürdigkeit von Reformagenten ist notwendig, um auch erfolgreich kommunizieren zu können.

Wollen Sie Beamte in die normalen Sozialversicherungssysteme überführen, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen?

Ich würde grundsätzlich versuchen, diese in Deutschland noch so verbreitete Verbeamtung zurückzufahren, wie das in fast allen anderen Ländern in der OECD der Fall ist. Man wird immer Staatsanwälte, Richter, Finanzprokuristen und so weiter, verbeamten. Aber dass Lehrer, Hochschulprofessionen oder Sachbearbeiter im Landwirtschaftsministerium verbeamtet sein müssen und damit immer der Verdacht besteht, die richten’s sich und belasten lieber die anderen, das ist eine schwierige Sachlage. Zur Kommunikation gehört eben auch, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, als würde man Wasser predigen und Wein trinken. Der Sparstift sollte in den staatsnahen Bereichen mindestens so heftig eingesetzt werden wie bei anderen. Man muss glaubwürdig sagen können, wir haben wirklich im Staatswesen die Effizienz erhöht und das Fett weggeschnitten, jetzt gehen wir in die anderen Bereiche hinein. Für die Glaubwürdigkeit der Politik wäre das notwendig.

Sie sagten, man müsse auch vergangene Fehler eingestehen. Welche Fehler meinen Sie?

Da gehören Weichenstellungen in der Energiepolitik dazu, der Ausstieg aus der Atomenergie oder manche Förderprogramme. Da sind auch manche überbordende Umsetzungen europäischer Regulierung zu nennen. Der frühere Wirtschaftsminister von den Grünen, Robert Habeck, hat ja mal, kurz bevor er sein Amt aufgegeben hat, davon gesprochen, dass man beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz falsch abgebogen sei. So etwas muss korrigiert werden. Ein Stück weit ist das ja im Gange. Häufig läuft das über Brüssel, über die Omnibusgesetzespakete. Davon braucht es mehr. Es ist viel Symbolkraft darin, wenn man sagt, bevor wir übers Geld, über Steuer- und Abgabenerhöhungen sprechen, bevor wir Leistungskürzungen zumuten, haben wir wirklich alles ausgeräumt, was es an anderen Hemmnissen für Wachstum oder in der Effizienz der öffentlichen Verwaltung gibt.

Denken Sie an einen Wiedereinstieg in die Atomenergie?

Da müssen andere drüber nachdenken, ob es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, Kernkraftwerke zu reaktivieren. Aber zu einer aufrichtigen Kommunikation gehört, diese Dinge anzusprechen und dann auch zu korrigieren. Das ist in der Hochschulpolitik ähnlich. Man muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob in den letzten zehn Jahren Stellen so besetzt oder geschaffen wurden, dass sie den breiten gesellschaftlichen Interessen dienen. Oder ob es eher Modeerscheinungen waren, wo man jetzt sieht, dass für solche Blüten eigentlich kein Geld da ist.

Was meinen Sie damit?

Ich denke zum Beispiel an viele Genderprofessuren. Dienen diese wirklich der Geschlechtergerechtigkeit? War es richtig, Ressourcen dahin zu lenken, wo wir anderswo große Bedarfe haben? Man hat die Nuklearforschungen in Deutschland heruntergefahren und anderswo, nicht nur im Genderbereich, aufgebaut. War das richtig? Kommen wir jetzt wieder zu spät, wenn sich in China oder anderswo alternative nukleare Energieproduktionsformen durchsetzen, die sicherer sind, weniger Abfall produzieren oder gar keinen. Da ist Deutschland so abgehängt. Hat man da die richtigen Prioritäten gesetzt? Ähnlich ist in der Außenpolitik. Auch da ist die Frage: Haben wir zu oft unsere Handelspartner mit sehr moralischen Ansagen verprellt, ohne einfach zum beidseitigen Vorteil zu kooperieren.

Die Diskussion in Deutschland läuft jetzt so, ob man mehr auf soziale Gerechtigkeit und auf Umverteilung achten müsse, um die Reformen zu stützen. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Wenn man das sehr konsequent durchdekliniert, ja. Es gibt in Deutschland sehr viele sozialpolitisch gedachte Programme, die ihr Ziel einfach verfehlen und wo man mit einem deutlich geringeren Mitteleinsatz das sozialpolitische Ziel treffsicher erreichen könnte. Ein prominentes Beispiel ist der Vorschlag von Clemens Fuest aus dem Sommer, die ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer aufzugeben. Da steckt ja ein sozialpolitisches Kalkül dahinter, nicht die Produkte günstiger zu machen, sondern den Menschen, die wirklich wenig Einkommen haben, mit Transferleistungen zu helfen. Wahrscheinlich kann man rund 80 Prozent dessen, was durch die Ermäßigung der Mehrwertsteuersätze an Staatseinnahmen verloren geht, einsparen, ohne dass man die soziale Treffsicherheit verringert. Man könnte mit dem eingesparten Geld die effektive soziale Treffsicherheit verbessern. Oder die Lohnnebenkosten senken und damit quer über die Bevölkerung, auch in den vulnerablen Gruppen, die Nettoeinkommen aufbessern.

Sie sehen die abschlagsfreie „Rente mit 63“ als eine Fehlsteuerung?

Auch bei der Rente mit 63 gibt es sehr viele, die das Angebot annehmen, obwohl eigentlich gar kein Bedarf da ist. Ein Ausstieg aus der leicht verfügbaren Rente mit 63 und im Gegenzug gut ausgestattete, niederschwellig angebotene Härtefallregelungen, das ist besser.

Warum fallen Deutschland Reformen für mehr Wachstum so schwer? Geht es den Deutschen wirtschaftlich noch zu gut?

Ich denke immer mehr, dass die Demographie die Mutter aller Schwierigkeiten ist. Eine Gesellschaft, in der der mittlere Wähler, der Medianwähler, deutlich über 50 ist, ist weniger reformfreudig als eine Gesellschaft mit einem Medianwähler mit 35 Jahren. Weil sich ja jeder fragt, wie lange er von Reformen profitiert, die die Effizienz verbessern, die aber kurzfristig unangenehm sind. Man würde meinen, dass man auch für die Kinder mitdenkt. Aber viele der Personen in den relevanten Wahlgruppen haben keine oder wenige Kinder. Zur Demographie kommt in Deutschland eine sehr ausgeprägte Risikoaversion hinzu, in der Bevölkerung, in den Ministerialbürokratien, in der Politik. Ein Versprechen, dass nach einer Reform dann plötzlich die Wirtschaft wächst, so eine 100-prozentige Sicherheit hat man ja nicht. Aber man hat in Deutschland die 100-prozentige Sicherheit, dass es auf dem Weg zu diesen Reformen scheppert.