„Ganz ehrlich, das ist doch ein Witz“ – Union geht im Stromsteuer-Streit auf die SPD los

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat die SPD wegen der blockierten Senkung der Stromsteuer für alle scharf angegriffen.

„So geht es nicht“, sagt er im Nachrichtensender WELT TV. „Wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Stromsteuer gesenkt werden muss. Der Strom muss billiger werden – und ich verstehe die SPD nicht, dass sie nicht einfach an die normalen Menschen in diesem Land denkt.“

Ziemiak appellierte an die SPD, sich auf ihre historischen Ursprünge zu besinnen: „Das war doch früher mal die Partei der Arbeiter – und die müsste doch eigentlich dafür kämpfen, dass der Strom für alle Menschen in diesem Land billiger wird. Und ich hoffe einfach, dass die SPD wieder zur Vernunft kommt und der Finanzminister der SPD eben eine Lösung vorlegt.“

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten am späten Mittwochabend mitgeteilt, keine Lösung für die geplante Senkung der Stromsteuer gefunden zu haben. Es fehle an einer Gegenfinanzierung, hieß es. Einigungen erzielten die Fraktionsspitzen allerdings in einigen anderen Fragen. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Und die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch.

Berichte, wonach Merz das Thema Stromsteuer beim Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag besprechen wolle, bestätigte Ziemiak zwar nicht – aber dass die Stromsteuersenkung zur Chefsache werden sollte, findet er grundsätzlich schon: „Wir stehen da hinter dem Bundeskanzler, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Und wir unterstützen ihn eben bei diesem Kampf für die Menschen, dass die Stromsteuer gesenkt wird. Und er hat da unsere volle Unterstützung.“

Und weiter: „Das kann doch nicht sein: Rekordsteuereinnahmen, noch einmal Rekordschulden und für die Entlastung der Menschen ist kein Geld da. Für alles andere ist Geld da, nur nicht für die Menschen in diesem Land. Ganz ehrlich, das ist doch ein Witz.“

Viele in der Union fühlen sich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über den Tisch gezogen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff den Vizekanzler frontal an. „Der Finanzminister ist kreativ beim Erfinden von Steuern. Er duckt sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle geht“, sagte sie der „Bild“. „Lars Klingbeil hat die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther beharrte auf der Senkung der Stromsteuer. „Die Senkung der Stromsteuer für alle muss jetzt kommen – für sämtliche Unternehmen genauso wie für die privaten Haushalte“, sagte der CDU-Politiker in Kiel. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen. Daran halten wir fest.“ Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbarer werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte in Mainz: „Ich appelliere sehr deutlich an die Bundesregierung, an den Koalitionsausschuss, in der nächsten Woche Dienstag hier endlich eine Lösung für die Menschen in diesem Land zu finden.“ Er nannte es „ein Stück empörend“, dass sich CDU und SPD bisher nicht auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Senkung der Steuer für alle geeinigt hätten.

Vonseiten der SPD zeigte man sich zufrieden: Es sei gelungen, „große Brocken“ zu klären, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Es gab etliche aufgebrachte Wortmeldungen, von „Desaster“ war die Rede. Die AfD sprach am Donnerstag davon, dass „Merz und seine Umfaller-Riege eine weitere katastrophale Niederlage kassiert hätten“.