Am kommenden Montag finden sich Deutschlands Innenminister nach Informationen von WELT AM SONNTAG kurzfristig im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am 5. Oktober auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse. Doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern hat einen weiteren, vertraulichen Hintergrund: die möglicherweise drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und der Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes.
Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburgs, der derzeit den Vorsitz des wichtigsten sicherheitspolitischen Zusammenschlusses des Landes innehat, bestätigte dieser Redaktion den Termin: „Die Minister kommen am kommenden Montag zu einem Arbeitstreffen zusammen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt als ständiger Gast an den Runden der Innenministerkonferenz teil. Im sogenannten Kaminformat der Minister, einer vertraulichen Runde ohne Mitarbeiter und Protokoll, werden die Innenminister an diesem Tag über weitere Möglichkeiten zum Quellenschutz und Geheimschutz beraten.
Im Klartext: Es geht um einen eingeschränkten Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt, sollte die AfD die Landesregierung und den Innenminister stellen. Seit Monaten wird in Sicherheitskreisen über dieses Szenario kontrovers diskutiert.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich nach eigenen Worten im Dezember in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Aussicht auf eine AfD-geführte Landesregierung löst in Sicherheitskreisen erhebliche Unruhe aus. Im Zentrum stehen zwei Befürchtungen: Erstens könnten Vertreter einer vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei Zugriff auf sensible Erkenntnisse und Beobachtungsstrukturen erhalten. Zweitens wächst die Sorge, dass vertrauliche Daten aus dem deutschen Sicherheitsverbund über politische Schaltstellen in falsche Hände gelangen könnten.
Einigen sich die Innenminister, dürften künftig nur noch jene Geheimdienstinformationen nach Magdeburg fließen, die zwingend erforderlich sind. Vertrauliche Lagebilder, Erkenntnisse über Extremisten sowie Informationen zu V-Leute-Strukturen, insbesondere im Rechtsextremismus, könnten zurückgehalten werden. Auch der Zugriff auf das nachrichtendienstliche Informationssystem Nadis könnte reduziert werden. Außer Frage steht, dass Sachsen-Anhalt bei akuten Gefahrenlagen wie etwa drohenden Terroranschlägen weiterhin gewarnt werden würde.
Zuletzt hatte die Innenministerkonferenz sich unter dem Eindruck der Sachsen-Anhalt-Wahl schon von ihrem bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Auch hier gab es Sorgen, dass ein AfD-Innenminister wichtige Beschlüsse möglicherweise blockieren könnte.
