Geldmangel: Verbändebündnis warnt vor Scheitern von über 90 Bahnprojekten

Kurz vor der Beratung des Bundeshaushalts 2027 warnt ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften vor einer mangelnden Finanzierung des Schienenverkehrs. Trotz leichter Steigerungen bei Investitionen in Aus- und Neubau stünden auch im kommenden Jahr »deutlich zu wenig Mittel zur Verfügung«, heißt in dem Appell, den unter anderem der Stahlkonzern ArcelorMittal, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verband Chemischer Industrie und die Klima-Allianz Deutschland unterzeichnet haben.

Insgesamt fehlen demnach im Schienennetz jährlich rund vier Milliarden Euro. Dadurch Stünden mehr als 90 Schienenprojekte vor dem Aus, schon in diesem Jahr seien es etwa 30 Projekte. Im Jahresvergleich sinke der Gesamtansatz für die Sanierung des Schienennetzes um 1,3 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt den Haushalt für 2027 in der kommenden Woche im Bundestag ein.

Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung unter anderem, endlich eine Reform der sogenannten Trassenpreise vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof hatte im März die Trassenpreisbremse für unzulässig erklärt. Dadurch drohen Mehrkosten von jährlich rund 400 Millionen Euro. Die Reform gehört kurzfristig zu den dringendsten Vorhaben des neuen Bundesverkehrsministers Steffen Bilger (CDU). Eine weitere Forderung ist die Einrichtung eines Fonds zur überjährigen Finanzierung der Schiene, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wurde.

Ohne eine auskömmliche Finanzierung drohten »erhebliche Auswirkungen auf Lieferketten, Produktionsabläufe und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland«, heißt es weiter. »Wer heute bei der Schiene spart, gefährdet morgen wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, gleichwertige Lebensverhältnisse und wirksamen Klimaschutz.«