Tausende junge Menschen demonstrieren unter dem Motto „Gen Z regelt“ für bessere Lebensbedingungen. Am Abend kommt es in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobt die Polizei für ihr erfolgreiches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den Halloween-Demonstrationen.
Die Proteste verliefen am Nachmittag friedlich, waren aber am Abend in mehreren Städten gewalttätig.
In Berlin beendete die Polizei eine Demonstration wegen Steinwürfen und Pyrotechnik vorzeitig und nahm bis zu 56 Personen vorübergehend fest.
In Frankfurt wurden Schaufenster beschädigt und Molotowcocktails geworfen.
Berlin, Frankfurt, Köln. Nach den schweren Ausschreitungen und Plünderungen in der Nacht zum Sonntag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Einsatzergebnis der Sicherheitskräfte positiv bewertet, zugleich aber ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt.
Dobrindt sagte der BILD: „Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert. Ich bedanke mich bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren erfolgreichen Einsatz. Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen. Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert. Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Die von der Kampagne organisierten Kundgebungen an Halloween waren in 34 Städten geplant, darunter in Berlin, Frankfurt und München. Demonstriert wurde unter anderem für bessere Bildung, niedrigere Lebenshaltungskosten und die Abschaffung der Wehrpflicht.
Die Teilnehmerzahlen blieben wohl deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Offizielle Zahlen vom Nachmittag deuteten darauf hin, dass die Teilnehmerzahl unter den ursprünglich erwarteten 182.000 lag. Die Polizei in Frankfurt, München und Berlin meldete bis zu 18.000 Demonstranten, die Hälfte der rund 36.000, die auf der Website der Organisatoren angegeben waren.
Gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Großstädten
Die Sicherheitsbehörden erwarteten für die mit Halloween zusammenfallenden Demonstrationen einen weitgehend friedlichen Verlauf. Doch zum Teil schlugen die Proteste am Samstagabend dann in mehreren deutschen Städten in Gewalt um.
Die Polizei in Berlin hat eine Demonstration vorzeitig beendet. Grund dafür seien unter anderem Steinwürfe auf Polizisten sowie das Abbrennen von Pyrotechnik gewesen, sagte Polizeisprecherin Julia Scholz am Abend. Deshalb habe man den in der Mitte begonnenen Protestzug in Absprache mit dem Veranstalter frühzeitig gestoppt.
„Es ist jetzt hier wie eine Art Katz-und-Maus-Spiel“, sagte Scholz. Einige Menschentrauben seien noch vor Ort gewesen, darunter auch Schaulustige. Teilweise spielte sich das Geschehen in Nebenstrassen ab. Der Großteil der Demonstration habe sich jedoch aufgelöst. Auf X schrieb die Polizei: „Bleiben Sie unbedingt friedlich, brennen Sie keine Pyrotechnik ab und distanzieren Sie sich klar und eindeutig von Gewalttätern.“
Nach rund einer Stunde, gegen 20.00 Uhr, hatte sich das Geschehen nach Angaben der Sprecherin komplett aufgelöst und die Lage war wieder ruhig. 27 Beamte seien leicht verletzt sowie bis zu 56 Teilnehmer vorübergehend festgenommen worden, sagte Polizeisprecher Jörn Iffländer in einem Video auf X vom späten Abend.
In Frankfurt kam es derweil zu Einbrüchen: in der frankfurter Innenstadt seien Schaufenster mehrerer Geschäfte eingeschlagen worden, teilte die Frankfurter Polizei auf X mit. Auf Einsatzkräfte seien Molotowcocktails geworfen worden.
Die Frankfurter Polizei sperrte die Einkaufsstraße Zeil ab. Spezialeinsatzkräfte der Polizei waren in der Innenstadt im Einsatz. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte mit Blick auf die Krawalle ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an. „Ich bin schockiert über die Gewaltexzesse in Frankfurt. Wir haben Bilder gesehen, die wir nicht sehen wollten“, erklärte Poseck auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich „schockiert von den Gewaltexzessen“ in Frankfurt. Sie würden nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur „Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft“, sagte Rhein. „Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“ Der Ministerpräsident dankte im selben Zug dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten.
Unterstützung bekommt Innenminister Dobrindt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Andreas Rosskopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich der Bundespolizei, forderte ein unmissverständliches Signal des Rechtsstaates: „Wir erwarten nun kurzfristige Urteile der Gerichte mit harten Strafen, welche sehr empfindlich sein müssen.“ Die Justiz müsse nun unter Beweis stellen, dass sie zügig und mit der vollen Härte des Gesetzes gegen derartige Gewaltdelikte vorgehe“, so Rosskopf zu BILD.
Fensterscheibe durch geworfenen E-Scooter zu Bruch gegangen
In Köln kam es auf der Domplatte nahe dem Hauptbahnhof zu Angriffen auf Polizisten. Flaschen wurden geworfen, Fahrräder flogen, ein Mensch erlitt Verletzungen. Randalierer wurden festgesetzt. Es gab nach Polizeiangaben fünf Ingewahrsamnahmen. In einer Nebenstraße ging demnach eine Fensterscheibe durch einen geworfenen E-Scooter zu Bruch.
Der Kölner Polizeipräsident Johannes Hermanns verteidigte die kurzfristige Untersagung des Aufzugs durch die Stadt. „Wir haben Molotow-Cocktails und Nothämmer bei Vermummten sichergestellt. Wofür die mitgeführt wurden, braucht wohl keine Erläuterung!“, sagte Hermanns. Er sei sich sicher, „dass wir heute am späten Nachmittag verhindert haben, dass aus Köln Bilder live gesendet werden, die an Paris und Mailand erinnern“.
Gen-Z-Sprecher: Nur der erste Schritt
Vor den abendlichen Ereignissen hatte die Initiative „Gen Z regelt“ ein positives Fazit der Jugendproteste am Nachmittag gezogen. „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss“, sagte ein Sprecher vom Presseteam, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will. „Heute haben hunderttausend Menschen gezeigt, wofür sie auf die Straße gehen“, sagte Amadeo der Deutschen Presse-Agentur.
Zugleich betonte er, dass seine Initiative in drei Wochen wieder viele junge Menschen für Aktionen mobilisieren wolle. „Für uns ist das nur der erste Schritt. Wir möchten uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen.“
