Gesetz gegen digitale Gewalt: Besitz von Vergewaltigungsvideos soll strafbar werden
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- Das Bundesjustizministerium plant, den Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos sowie sexualisierten Deepfakes unter Strafe zu stellen.
- Der Gesetzentwurf sieht auch Strafen für den unbefugten Umgang mit intimen Bildaufnahmen vor, unabhängig vom Ort der Aufnahme.
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Why It Matters
Bisher ist es in Deutschland nicht pauschal verboten, Videos einer Vergewaltigung zu besitzen, herzustellen oder weiterzugeben. Die Strafbarkeit hängt derzeit vom konkreten Inhalt, den Umständen der Aufnahme und dem Empfänger ab.
Besitz, Herstellung und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos soll künftig unter Strafe gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das Kabinett an diesem Vormittag berät. Das Gesetz gegen digitale Gewalt von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beinhaltet auch Strafvorschriften zum Identitätsmissbrauch – also auch gegen sexualisierte Deepfakes, die unbefugt hergestellt und verbreitet werden. Sexualisierte Deepfakes sind manipulierte Bilder oder Videos, die den Anschein erwecken, eine Person nackt beziehungsweise bei sexuellen Handlungen zu zeigen.
Bisher ist es in Deutschland nicht pauschal verboten, Videos einer Vergewaltigung zu besitzen oder gar herzustellen. Auch solch ein Video weiterzugeben ist nicht automatisch strafbar. Es hängt derzeit beispielsweise davon ab, was genau zu sehen ist, wie und wo gefilmt wurde und an wen das Video gelangt.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig auch jeder mit einer Strafe rechnen, der ohne Erlaubnis Aufnahmen von unbekleideten Genitalien eines anderen Menschen, dem nackten Gesäß oder der weiblichen Brust macht beziehungsweise diese intimen Bildaufnahmen verbreitet. Die Strafbarkeit für sogenannten digitalen Voyeurismus soll dabei unabhängig davon gelten, ob die unbefugte Aufnahme an einem öffentlichen Ort, etwa in der Sauna oder am FKK-Strand, entstanden ist oder in privaten Räumen.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett beraten und könnte in den kommenden Wochen im Bundestag eingebracht werden.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wann soll das Gesetz in Kraft treten?
- Wie sollen die Strafen konkret aussehen?
- Wie wird die Umsetzung und Kontrolle sichergestellt?
- Gibt es Ausnahmen für künstlerische oder wissenschaftliche Zwecke?
