Gesetzesreform: Mehr Rechte für Verfassungsschützer im Norden

Nach mehreren Jahrzehnten reformiert Schleswig-Holstein die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend. Am Nachmittag stimmte der Landtag dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zu. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen stimmten auch die Abgeordnetinnen und Abgeordneten von SPD und FDP mit Ja. Der SSW sah darin dagegen zu weitgehende Befugnisse und stimmte dagegen.

Informationsauswertung

Neue Befugnisse erhalten die Verfassungsschützer etwa bei der Finanzermittlung. Künftig dürfen sie Kontostamm- und Kontoverkehrsdaten abfragen sowie Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) automatisch auswerten - beispielsweise in extremistischen Foren.

Für die automatisierte Informationsauswertung entschied sich das Land gegen eine Vorfestlegung auf die Software des US-Unternehmens Palantir. Geplant sei eine Ausschreibung, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jan Kürschner der Deutschen Presse-Agentur. Nach Möglichkeit solle ein europäischer Anbieter oder eine Open-Source-Lösung zum Zuge kommen. «Die KI darf aber nur Vorschläge machen, die Kontrolle muss der Mensch behalten.» Sie solle helfen, beispielsweise Posts zu finden, die Verfassungsschutzmitarbeiter als extremistisch bewerten könnten.

Wohnraumüberwachung

Neu ist die Wohnraumüberwachung. «Es muss keiner Angst haben, dass der Verfassungsschutz nach Hause kommt», sagte Kürschner. Es gehe um die Abwehr einer drängenden Gefahr. Der Einsatz sei denkbar, um vor einem Zugriff in einer verdächtigen Wohnung mögliche Gefahren auszuschließen. «Wir wollen sichergehen, dass die in schwierigen Situationen eingesetzten Personen unverletzt wieder rauskommen.»

Es gehe aber nicht nur um den Schutz eigener Leute, sondern im Zweifelsfall auch um das Mithören von Gesprächen Verdächtiger im Falle dringender Gefahr für den Staat oder dessen Sicherheit, sagte Kürschner. «Das ist die höchste Gefahrenstufe, die unser Recht kennt - und das darf auch nur angewendet werden, wenn die Polizei nicht schnell genug reagieren könnte.»

Mehr Kontrolle?

Mit neuen Mechanismen soll die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert werden. Das Gesetz regelt die Grenzen für den Einsatz von Vertrauenspersonen klarer, sogenannten V-Leuten. Sie dürfen etwa nicht eingesetzt werden, um Einfluss auf verfassungsfeindliche oder staatsgefährdende Bestrebungen zu nehmen oder solche Bestrebungen zu steuern.

Der Einsatz von Vertrauenspersonen durch den Verfassungsschutz steht künftig unter Richtervorbehalt. «Das ist ein großer Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit», sagte Kürschner. Nachrichtendienstliche Mittel sind künftig im Umfeld strafbarer Vereinigungen möglich. Das soll eine effektive Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten oder Terroristen gewährleisten.

Zudem stärkt die Reform die Rolle des parlamentarischen Kontrollgremiums. Dieses erhält zusätzliche Befugnisse wie Akteneinsichts- und Zugriffsrechte. «Es soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, auch eine Information an die Öffentlichkeit ist angedacht», sagt Kürschner.

Wann darf beobachtet werden

Der Verfassungsschutz soll künftig besser auf Einzeltäter reagieren können. Es ist nicht mehr erforderlich, dass Gruppierungen oder Einzelpersonen eine aggressiv-kämpferische Haltung zeigen, wie Kürschner erklärt. «Die frühere Bezeichnung "aggressiv-kämpferische Haltung" meinte nicht, dass eine Person sich bereits strafbar gemacht oder als gewalttätig aufgefallen sein muss. Die Schwelle für eine Beobachtung liegt bereits davor, das hat das Bundesverfassungsgericht 2017 klargestellt.»

Eine Beobachtung aufgrund eines vagen Verdachts werde aber ausgeschlossen, es müssten immer tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, sagte Kürschner. «Dafür reichen auch nicht eine entsprechende Gesinnung oder ein einzelner Post allein. Es muss ein aktives Tun zur Umsetzung eines politischen Ziels gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Darunter versteht man die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtsstaat.»

Kinder

In engen Ausnahmefällen darf der Verfassungsschutz künftig auch Kinder ins Visier nehmen. «Für Menschen unter 14 Jahren gelten Sonderregeln», sagt Kürschner. Dennoch müssten die Experten auch in diesen Fällen tätig werden dürfen. «Die Terrororganisation IS versuche gezielt, Minderjährige anzuwerben.» Ein Vorgehen gegen Kinder müsse von den Ermittelnden im Vorfeld aber noch engmaschiger geprüft werden als sonst.

Warum die Reform notwendig ist

Die Gesetzesnovelle in Schleswig-Holstein geht auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022 zurück. Damals kippte das Gericht das bayerische Landesverfassungsschutzgesetz. Die Richter in Karlsruhe beanstandeten eine ganze Reihe von Vorschriften, betroffen waren unter anderem Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung.

Das sagt der Leiter des Verfassungsschutzes

«Es ist wichtig, dass die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holsteins mit einem modernen Gesetz und zusätzlichen Befugnissen ausgestattet wird, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen», sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Torsten Holleck. Genauso wichtig sei es, dass das Gesetz die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde stärke.

Das sagt die Gewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vermisst - wie auch beim Versammlungsgesetz - eine Harmonisierung des Rechtsrahmens für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaft bedaure, dass diese Chance einmal mehr nicht wahrgenommen worden sei, sagte Landesgeschäftsführerin Susanne Rieckhof der dpa. Der Schwerpunkt der vorliegenden Änderungen liege im Wesentlichen auf der rechtsstaatlichen Nachbesserung entlang der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Organisatorische und polizeipraktische Forderungen wie die Streichung des Juristen-Erfordernisses für die Abteilungsleitung sowie explizite Sonderregelungen zur Eigensicherung seien im geänderten Gesetzesentwurf hingegen bedauerlicherweise nicht übernommen worden, sagte Rieckhof. Letzteres, obwohl auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde in Ausübung ihres Dienstes zunehmend Risiken für Leib oder Leben ausgesetzt seien und für ihre Tätigkeit Rechts- und Handlungssicherheit bedürften.