Düsseldorf. Die Kassenbeiträge in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) dürften laut GKV-Schätzerkreis im kommenden Jahr stabil bleiben. „Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwochabend bei der Verkündung der Prognose. Für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist das erst einmal Grund zum Aufatmen, doch Experten warnen, dass die Effekte nur kurzfristig sein könnten. Sie schlagen zudem tiefgreifendere Reformen vor, um die Beiträge langfristig zu stabilisieren.
Das Schätzungsergebnis ergibt für 2027 rechnerisch einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent. Der GKV-Schätzerkreis ist ein Expertengremium aus Mitgliedern des Bundesamts für Soziale Sicherung, des Gesundheitsministeriums und des GKV‑Spitzenverbands. Er hatte am Dienstag und Mittwoch beraten und gibt jedes Jahr eine Prognose für die Beitragsentwicklung ab.
Für das laufende Jahr sollen die Ausgaben demnach um knapp sieben Prozent steigen. Im kommenden Jahr soll der Anstieg nun voraussichtlich auf unter drei Prozent fallen, so das Ministerium. Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung liegen demnach für 2026 bei 370 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen sie auf 378 Milliarden Euro steigen.
Die einzelnen Kassen legen ihre Beiträge für das kommende Jahr nun individuell fest. Die Spanne liegt dabei derzeit unter 93 Kassen zwischen 2,18 und 4,39 Prozent. „Mit dem gestrigen Ergebnis des Schätzerkreises sind die Chancen für stabile Beiträge im Jahr 2027 zumindest nicht kleiner geworden“, heißt es von der DAK. Aber es sei noch zu früh für eine Festlegung.
Beiträge bleiben stabil – vorerst
Die Beiträge sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz hat sich seit 2022 von 1,3 Prozent auf 2,9 Prozent mehr als verdoppelt – und könnte auch weiterhin mittelfristig steigen. Das Reformpaket des Gesundheitsministeriums konzentriert sich bisher vor allem auf Ausgabenkürzungen für das kommende Jahr sowie Dämpfungen bis zum Jahr 2030.
Die Haushaltslage der Krankenkassen bleibt jedoch angespannt. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands, nennt die Schätzung lediglich „eine kurze Verschnaufpause“. Ähnlich reagierten auch viele Kassenverbände.
Eine Studie von Deloitte, die dem Handelsblatt exklusiv vorlag, zeigt drastische Kostenanstiege für die kommenden Jahre: Demnach droht das Defizit ohne tiefgreifendere Reformen von erwarteten 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf rund 117 Milliarden Euro 2035 anzuwachsen – das würde durchschnittliche Beitragszahler 471 Euro zusätzlich im Jahr kosten. Der Kostenanstieg wäre noch höher, sollten moderne Technologien vorangetrieben werden.
Welche Reformen müssen nun folgen?
Auch Boris Augurzky, Gesundheitsökonom am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, blickt kritisch auf die bisherigen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums und das Beitragsstabilisierungsgesetz. „Das ganze Gesetz ist dazu angedacht zu kürzen, das sind nicht besonders schlaue Maßnahmen. Die brauchte es aber, um das System erst einmal kurzfristig einigermaßen zu stabilisieren.“
Er sieht vor allem eine Herausforderung: Die Sparmaßnahmen seien eine Art „heiße Kartoffel“, die mit der bisherigen Reform von den Krankenkassen unter anderem zu den Kliniken „herübergeworfen“ wurde. „Ich wünsche mir, dass wir die heiße Kartoffel langfristig nicht einfach nur hin- und herschieben.“
Linnemann ist sich der Kurzfristigkeit seiner geplanten Kürzungen bewusst und kündigte an: „Wir müssen die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen.“
Bis Ende des Jahres soll eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Finanzkommission Vorschläge für mittel- und langfristige Strukturreformen im Gesundheitswesen vorlegen. In ihrem ersten Bericht Ende März hatten die Experten bereits 66 Kurzfristmaßnahmen präsentiert. Dazu gehören vor allem Effizienzgewinne sowie eine quantitative Reduktion der wahrgenommenen Leistungen, etwa durch Gesundheitsprävention.
„Unser Gesundheitssystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, um eine moderne Medizin für alle gesetzlich Versicherten sicherzustellen“, sagt Gregor-Konstantin Elbel, Autor der Deloitte-Studie. Seine Studie zeigt, wie Reformen nicht nur einen Anstieg der Beiträge verhindern, sondern sogar zur Entlastung der Beitragszahler führen könnten. Das fordert auch Bentele: „Die Beiträge senken statt stabilisieren – das ist das, was die Menschen wirklich brauchen.“
Doch bereits jetzt wird deutlich, wie schwierig sich strukturelle Reformen umsetzen lassen. So wurde etwa die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Zuckersteuer lange diskutiert. Zwischenzeitlich sollten Zero-Getränke ebenfalls aufgenommen werden.
Das hätte die Steuereinnahmen für das Finanzministerium zwar erhöht, aber der Reform ihren gesundheitspolitischen Sinn genommen – nämlich Unternehmen einen Anreiz zur Reduktion des Zuckergehalts in Getränken zu geben. Augurzky hält die Maßnahme insgesamt für sinnvoll. Damit sie ihren Zweck erfülle, müsse sie aber ohne Ausnahmen umgesetzt werden, sagt er.
Auch die geplante Entlastung der Pharmaindustrie bei Rabatten stößt auf Kritik. Die Branche hat alarmiert reagiert, nachdem das Gesundheitsministerium auch Unternehmen zur Kasse bitten wollte. Sie warnte, dies gefährde ihre Wettbewerbsfähigkeit, und zog teils Investitionen aus Deutschland ab.
Daraufhin war die Regierung wieder zurückgerudert, was wiederum Kritik bei den Kassen auslöste. „Die Politik hat einigen Leistungsbereichen finanzielle Zugeständnisse gemacht, die nun durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden müssen“, kritisierte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, der die größten Kassen in Deutschland vertritt.
Auch bei der DAK sorgt das für Unmut: „Wenn der Arzneimittelbereich jetzt kurzfristig um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden soll, dann darf das nicht zulasten der Beitragszahler gehen.“ Der Bund solle die Ausfälle durch Steuermittel ausgleichen, heißt es.
Die Präsidentin des Sozialverbands, Bentele, fordert „die Zusammenführung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“. Das Vorhaben hatte zuvor die SPD gefordert. Wie sich eine solche Zusammenführung praktisch umsetzen ließe, ist jedoch umstritten.
Gesundheitsökonom Augurzky hofft, dass der Spardruck ausreichend sei, um Reformen nun auch weiterzutreiben: „Die Erfahrung zeigt, dass strukturell nie so richtig durchgegriffen wird, wie ich mir das wünsche“, sagt er. „Aber der Spardruck ist derzeit immens. Das eröffnet Möglichkeiten für strukturelle Reformen.“
